Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ortet im Artikel 29 (Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes, BHG) des Budgetbegleitgesetzes den Versuch der Regierung, künftig Großanschaffungen am Parlament vorbei tätigen zu können. So sieht das auch der Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. Das Finanzministerium hingegen verweist darauf, dass es sich lediglich um eine Verwaltungsvereinfachung handle.
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Einziger Sinn dieser Änderung des BHG ist für Matznetter, "die Budgethoheit des Parlaments auszuhebeln". Grund könnte sein, so der SPÖ-Budgetsprecher, den möglichen FPÖ beim Abfangjägerkauf zu umgehen. Nach der BHG-Novelle würden die Unterschriften der Minister Karl-Heinz Grasser und Günter Platter genügen, um die knapp 2 Mrd. Euro teuren Eurofighter anzuschaffen. Aufgefallen sei ihm die Änderung während der Filibusterrede des Grünen Abg. Karl Öllinger im Budgetausschuss vergangenen Donnerstag, denn in der Begutachtung sei die Neurung nicht ausgewiesen gewesen, sagte Matznetter. Er habe sich in das Budgetbegleitgesetz vertieft und im Artikel 4, § 45 Abs. 4 eine "Merkwürdigkeit" entdeckt. Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass Anschaffungen, die 10 Prozent eines bestimmten Vorjahres-Budgetkapitels übersteigen, "nur aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung" getätigt werden dürfen. Mit der jetzigen Änderung würde diese Bestimmung fallen. Auch Kogler mutmaßt, dass damit sichergestellt werden solle, die Eurofighter auch nach einem etwaigen Ausscheren der FPÖ beschaffen zu können. ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll dagegen meinte, er verstehe die Aufregung nicht, da das BHG ja vom Parlament beschlossen werden müsse.
Der Abfangjäger-Kauf stand gestern auch im Mittelpunkt der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates, wobei SPÖ und Grüne neuerlich einen Beschaffungsstopp forderten. Am Freitag wird sich eine Sondersitzung des Nationalrates mit der Causa befassen. Auf der Forderungsliste der SPÖ stehen eine Auskunft über die tatsächlichen Kosten des Ankaufs der 18 Eurofighter sowie eine detaillierte Liste der Gegengeschäfte. "Erstaunlich" ist für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auch die Gestaltung der Jahre 2005 bis 2007. Die Draken sollen ja nur bis 2005 zum Einsatz kommen, die Eurofighter aber erst ab 2007.
Auch die Grünen lassen mit ihrer Kritik an der Eurofighter-Beschaffung nicht locker. Budgetsprecher Kogler verwies darauf, dass der Übergang in der Ausschreibung gefordert worden sei, tatsächlich sei der Anbieter EADS mit dem Eurofighter dazu aber nicht in der Lage. Die Vergabe hätte daher neu bewertet werden müssen, wenn nicht überhaupt eine Neuausschreibung nötig gewesen wäre. Vor allem empört ihn aber, dass seitens der Regierung betont werde, bis 2007 würde das Budget nicht belastet. Nach Angaben des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz werden allein die Betriebskosten bei 70 Mill. Euro pro Jahr liegen. Dies mache für die gesamte Lebensdauer der Eurofighter rund zwei Mrd. Euro aus. Dazu kämen noch die "Mietkosten" für den Übergangszeitraum von 200 bis 400 Mill. Euro sowie eine mögliche Nachbeschaffung der altersschwachen Saab 105-Übungsflugzeuge, so Pilz. Der Kaufpreis von zwei Mrd. Euro sei daher nur die "Einstiegsdroge" meinte Pilz.
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