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Opposition steht in den Startlöchern

Von Arian Faal

Politik

Sicherheitskräfte warnen vor neuen Protesten. | Oppositionführer rufen zur "Teilnahme an den Feiern" auf. | Teheran/Wien. Irans Führung rüstet für die nächste Kraftprobe. Zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad ein Loblied auf den Gottesstaat und dessen System angestimmt. "Wir sind eine Inspiration für viele Länder geworden", meinte er zum Auftakt der Feierlichkeiten bei einer Großveranstaltung in Teheran.


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Am 1. Februar 1979 hatte Ayatollah Khomeini mit seiner Rückkehr aus dem Pariser Exil den Sturz der Schah-Monarchie und die Errichtung der islamischen Republik eingeleitet. Zehn Tage lang wird jedes Jahr gefeiert. Den krönenden Abschluss bilden am 11. Februar staatlich organisierte Massendemonstrationen, die die Unterstützung des Volkes für das System des Gottesstaates unterstreichen sollen.

"Aktion scharf"

Der Iran sei heute stärker und stabiler als je zuvor, meinte der Präsident in Richtung seiner Kritiker. Letztere gibt es im Iran zur Genüge, sie haben seit seiner umstrittenen Wahl am 12. Juni des Vorjahres keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen die Führung zu demonstrieren - und wollen dies auch am 6. Februar beim 40. Todestag des Regimekritikers Großayatollah Hossein Ali Montazeri und am 11. Februar wieder tun.

Doch das Regime möchte unter allen Umständen verhindern, dass wieder zehntausende Menschen den obersten geistlichen Führer Ali Khamenei wie beim Ashura-Fest Ende Dezember als Mörder, Diktator und neuen Schah beschimpfen. Daher versucht die Polizei, neue Proteste mit einer "Aktion scharf" schon im Keim zu ersticken. Erster Warnschuss war die Hinrichtung zweier Oppositioneller in der Vorwoche. Nun folgten die Verlangsamung des Internets, um die Kommunikation der Opposition zu blockieren, die Konfiszierung von Satellitenschüsseln, Warnungen vor Protesten in nationalen Medien -und der am Sonntag begonnene Schauprozess gegen "Landesverräter" in Teheran.

Diese zweite Prozessrunde, diesmal gegen 16 "Konterrevolutionäre", darunter zwei Frauen, die bei den Ashura-Unruhen verhaftet wurden, beinhaltet eine klare Warnung: Wer künftig noch öffentlich Parolen gegen das Regime skandiert, der kann am Galgen enden. "Wir werden unter keinen Umständen erlauben, dass die grüne Bewegung auf der Straße erscheint", erklärte der Chef der Revolutionsgarden. Jeder, der protestiere, werde als "ausländischer Agent" betrachtet. Ungeachtet dessen riefen die beiden Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi ihre Anhänger auf dazu auf, zahlreich zu den Feiern zu erscheinen. Neue Konflikte sind somit vorprogrammiert.