Opposition stimmt Nominierung nicht zu

"Spontanen Applaus" hätten alle Kolleginnen und Kollegen gespendet. Lob und Zustimmung gab es laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Ministerrat für die Nominierung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zur EU-Kommissarin. Welches Ressort sie übernehmen soll, stand offiziell nicht zur Debatte. "Diese Entscheidung trifft der künftige EU-Kommissionspräsident", betonte Schüssel im Pressefoyer.

Jose Manuel Durao Barroso will die Aufteilung der Zuständigkeiten in der Kommission noch in diesem Monat abschließen - vielleicht am 19. oder 20. August. Am 23. September soll das europäische Parlament die Entscheidung bestätigen. Und erst danach werde ein neuer Außenminister oder eine Außenministerin nominiert, kündigte Schüssel an. Ferrero-Waldner bleibt bis 1. November in diesem Amt.

Bei der heutigen Abstimmung im Hauptausschuss des Nationalrats ist der künftigen EU-Kommissarin die Unterstützung der Regierungsparteien gewiss. Doch mit den Stimmen der Opposition kann sie nicht rechnen. "Die Katze im Sack wählen wir nicht", meinte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gestern. Die Zustimmung der SPÖ hänge vom Ressort in der EU-Kommission und von Ferrero-Waldners Amtsvorstellungen ab. Einmal mehr kritisierte Cap die Vorgangsweise um die Nominierung der Außenministerin. Schüssel habe sich ohne Einbindung der anderen Parteien auf Ferrero-Waldner festgelegt.

Den Vorwürfen schließen sich die Grünen an. Auch sie können sich nicht vorstellen, ihre Zustimmung zur Nominierung zu geben. "Einen Blanko-Scheck auszustellen, wäre eine demokratiepolitische Farce", erklärte die außenpolitische Sprecherin, Ulrike Lunacek. Und auch für die Ressorts, für die Ferrero-Waldner im Gespräch ist - Entwicklungspolitik oder Erweiterung -, sehen die Grünen keine gute Basis. In diesen Bereichen hätte die Außenministerin zu wenig getan.

Bundeskanzler Schüssel sieht das anders. "Wir können stolz sein, so jemand wie sie in die neue Kommission zu entsenden", zeigte er sich überzeugt.