Opposition treibt Topolanek vor sich her

Ausgerechnet kurz vor der Übernahme des EU-Vorsitzes ist Tschechien in eine innenpolitische Krise gestürzt. Die Koalition aus der konservativen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek, den Christdemokraten und Grünen hat ihre Mehrheit verloren, da mehrere Parlamentarier die Regierung verlassen haben.

Die letzte Parlamentssitzung wurde für den Premier zum Desaster, die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) trieben Topolanek vor sich her. Mit Hilfe der Überläufer kippten sie die Direktzahlungen beim Arzt, ein Herzstück der Gesundheitsreform. Zudem schmetterte die erstarkte Opposition eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der tschechischen Armee vorerst ab.

Der zwischen Regierung und Opposition geplante Nichtangriffspakt während der EU-Präsidentschaft ist in weite Ferne gerückt. Jiri Paroubek, der Vorsitzende der CSSD, verlangt für einen Frieden während des Vorsitzes Neuwahlen im Herbst 2009. "Doch das kann Topolanek nicht versprechen", stellt Pehe im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" klar.

Die beiden Koalitionspartner von Topolaneks ODS, die Grünen und die Christdemokraten, wären durch Neuwahlen vor den Kopf gestoßen - würden sie doch momentan nicht einmal den Einzug ins Parlament schaffen. Und auch in der eigenen Fraktion bekäme der Ministerpräsident keinesfalls die Zustimmung für Neuwahlen. Die ODS erlebte erst kürzlich ein Debakel bei den Regionalwahlen und ist derzeit in einem miserablen Zustand. Bei einem raschen Urnengang würden sich viele ODS-Parlamentarier um ihr Mandat bringen, erklärt Pehe, der während der Präsidentschaft von Vaclav Havel als dessen Berater tätig war.

Doch Paroubek geht vielleicht gar einen Schritt weiter und stellt nach diversen verbalen Scharmützeln mit Topolanek einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Dieser wäre wohl erfolgreich. Tschechien würde plötzlich während der EU-Präsidentschaft ohne Regierung dastehen. "Das wäre ein Desaster", betont Pehe.

Präsident Klaus als Unsicherheitsfaktor

Sollte Paroubek die Regierung stürzen, würde er jedenfalls einen "schweren Fehler begehen". Dann müsste nämlich der europaskeptische Präsident Vaclav Klaus einen neuen Premier ernennen. Paroubek wäre zwar der logische Kandidat, doch "falls Paroubek glaubt, Klaus würde sich an die Spielregeln halten, dann liegt er falsch", sagt Pehe. "Klaus hält sich nie an Regeln."

Es könnte etwa leicht passieren, dass Klaus statt des europafreundlichen Paroubek einen EU-Skeptiker zum Premier macht. Dieser würde zwar voraussichtlich keine Zustimmung im Parlament erhalten. Doch in diesem Fall sieht die tschechische Verfassung keinen Zeitrahmen vor, in dem der Präsident eine neue Regierung ernennen muss, erklärt Pehe. Klaus könnte also eine Regierung ohne parlamentarische Unterstützung im Amt belassen. Damit würde er sich während des EU-Vorsitzes zum Hauptakteur der tschechischen Politik aufschwingen.

Auch ohne dieses Szenario bereitet Klaus der Union genügend Kopfzerbrechen. So weigert er sich demonstrativ, während der tschechischen Präsidentschaft eine EU-Flagge auf seinem Amtssitz zu hissen. Als ihn der französische Präsident Nicolas Sarkozy dafür kritisierte, reagierte Klaus barsch: Er meinte, dass Sarkozy keine unterschiedlichen Auffassungen respektiere und daher die Idee Europas mit Füßen trete.

Sonderlich ernst scheint man in der Präsidentschaftskanzlei den EU-Vorsitz aber nicht zu nehmen. Dieser hätte nur Bedeutung, wenn er von einflussreichen Ländern wie Frankreich ausgeübt wird, meinte der Sekretär von Klaus, Ladislav Jakl. Sonst veranstalte das EU-Vorsitzland "nur einige wichtige Sitzungen und verteilt viele schöne Souvenirs".