Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sollten die Abfangjäger nicht neu ausgeschrieben werden, beabsichtigen die Grünen eine Klage gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Amtsmissbrauchs. Die SPÖ verlangt ebenfalls eine Neuausschreibung und die Herausnahme der Anschaffung aus dem Budgetbegleitgesetz.
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Ein Untersuchungsausschuss zur Abfangjäger-Nachbeschaffung wurde Mittwoch Abend im Nationalrat von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Gestern setzte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Pressekonferenz nach: Grasser habe dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Nationalrat die Unwahrheit gesagt. Nach der "Schiebung im Ministerrat", so Pilz, solle nun auch die Entscheidung im Budgetausschuss manipuliert werden.
Die konkreten Zahlen nach Pilz: Laut Rüstungsdirektion des Verteidigungsministeriums betragen die Beschaffungskosten der Eurofighter 1.978,3 Mill. Euro. Die letzte Fassung des Finanzministers weise eine um 9 Mill. niedrigere Summe, also 1.969,3 Mill. Euro, aus. Tatsächlich würden die Abfangjäger aber 2.202,3 Mill. Euro verschlingen. Hätte man den Flugbetrieb der Abfangjäger nicht eingeschränkt, läge ihr Preis inklusive Systemkosten bei 2,476 Mrd. Euro. Zähle man die Kosten für die finanzielle Zwischenlösung dazu, komme man auf 2,756 Mrd. Euro.
Sollte das Projekt Eurofighter nicht neu ausgeschrieben werden, würde dem Finanzminister eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs drohen, so Pilz.
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter meinte gestern, es seien noch zu viele Fragen offen, um die Beschaffung kommende Woche im Plenum beschließen zu können. Er hofft auf Unterstützung der FPÖ, da auch der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn im Mai eine Neuausschreibung gefordert hatte.
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