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Opposition will Briefwahl umkrempeln

Von WZ Online

Politik

Wien. Nach der Wahl sollen keine Briefstimmen mehr am Postamt abgegeben werden können. Dafür treten Österreichs Oppositionsparteien geschlossen ein. Sowohl FPÖ, BZÖ als auch Grüne wollen, dass die derzeit bestehende "Nachfrist" abgeschafft wird.


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In der Frage der technischen Umsetzung gibt es allerdings unterschiedliche Zugänge. Während das BZÖ auf den Poststempel setzt, wollen die Grünen mehrere Optionen prüfen und die Meinung von Spezialisten bei einem eigens von ihnen initiierten Expertenhearing einholen.

Die Regierung hat bereits die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, mit der Ausarbeitung einer Briefwahl-Reform beauftragt. Sie streben eine Fünf-Parteien-Einigung an, wollen also die Opposition miteinbeziehen.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan erklärte gegenüber der APA, die Freiheitlichen seien dafür, dass man die Briefwahl "in dieser Form" überhaupt abschafft. "Sie birgt so viele Gefahren in sich, dass das das Beste wäre." Man sei sich aber im Klaren, dass das nicht gehen werde mit den anderen Fraktionen. Man müsse aber zumindest gewährleisten, "dass alle Wahlkarten bei Wahlschluss bei den Behörden eingelangt sind". Die von Kopf ins Spiel gebrachte Verkürzung der Frist auf Dienstagmittag sei "völlig ungenügend". Die Wahlkarten sollten nach FP-Vorstellungen nach Wahlschluss gleich mit den normalen Stimmen mitausgezählt werden.