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Opposition zerpflückt Pensionsautomatik

Von WZ Online

Politik

Wien. Vertreter der drei Oppositionsparteien haben am "Runden Tisch" im ORF-Fernsehen die Pensionsautomatik zerpflückt und die Regierung kritisiert. Die stellvertretende Grüne Klubchefin Eva Glawischnig sagte, das Ausspielen von Jung gegen alt sei extrem gefährlich.


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FPÖ-Vizeklubobmann Norbert Hofer gab zu bedenken, dass ein Anheben des Pensionsantrittsalters nur dann möglich wäre, wenn es der Arbeitsmarkt erlaubt. BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler sprach von einer Feigheit der Regierungsparteien, die nicht am Runden Tisch vertreten war.

Glawischnig sagte, man müsse die Frage stellen, welche hohen Pensionen der Staat zahle. Was über der ASVG-Höchstgrenze liege, sollte der Staat nicht mehr finanzieren. Hier müsste ein Deckel eingezogen werden. Hofer betonte, das Umlageverfahren sollte bleiben. Aber in der staatlichen Säule sollte es eine Harmonsierung nach ASVG-Modell geben. Jedenfalls habe Österreich von der Finanzierung her gesheen kein Problem. "Wir haben Rekordsteuereinnahmen, wir hätten sehr wohl die Möglichkeit, den sozialen Aspekt viel stärker in den Vordergrund zu rücken". Westenthaler meinte, die SPÖ habe alle Versprechen gebrochen, "heute sitzt er am Scherbenhaufen, zurück in die Sandkiste".

Im Fall von Neuwahlen wollen die Grünen mitregieren. Dies werde eine harte Arbeit werden, egal in welcher Koalitionsvariante. Hofer meinte, was die ÖVP betreffe, habe er persönliche Bedenken, "weil ich sehe, dass alle Parteien, die mit der Volkspartei im Koalitionsbett liegen, dahinsiechend wieder aufstehen und schweren Schaden davon tragen". Westenthaler schwärmte von der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 und sagte, im Gegensatz zu den Grünen sei es nicht egal, mit welcher der beiden Großparteien man koaliere.(APA)

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