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Eine negative Bilanz zogen die Oppositionsparteien gestern anlässlich des Fünfjahrjubiläums der schwarz-blauen Koalition. Sowohl SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer als auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen verwiesen auf Rekordarbeitslosigkeit, Höchstverschuldung und Armutsverbreitung. Die Oppositionsvertreter orten auch allgemeine "Lustlosigkeit" bei den Regierungsmitgliedern.
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"Man hat den Eindruck, in dieser Regierung ist der Wurm drinnen", stellte Gusenbauer im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen beiden Bundesgeschäftsführern Doris Bures und Norbert Darabos fest. Seiner Ansicht nach sind wichtige Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung versäumt, stattdessen "die Ziele, Posten zu besetzen, Privilegien zu verteilen und Volksvermögen an Seilschaften auszuteilen" umgesetzt worden.
Die SPÖ würde sich über diese Lustlosigkeit nicht freuen, denn "jeder Tag ist ein verlorener Tag", erklärte Gusenbauer. Hingegen hätte seine Partei in den letzten fünf Jahren ihre Hausaufgaben erledigt, eigene Reformkonzepte vorgelegt und auch bei allen Wahlen positiv abgeschlossen. Wobei vieles auch mit Schwierigkeiten verbunden war, räumte der Parteichef ein. Welche? "Das ist eine lange Liste" - Details blieben aus.
Auf jeden Fall sei die SPÖ jederzeit für vorgezogene Neuwahlen gerüstet: Man sei personell gut aufgestellt und auch die "Freunde in den Bundesländern" seien entsprechend motiviert.
ÖGB-Verzetnitsch: "Wechselbad der Gefühle"
Parteikollege und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fühlt sich in ein "Wechselbad der Gefühle" versetzt. Seine Bilanz ist ambivalent: So habe die Regierung anfangs keine Rücksicht auf die Sozialpartner genommen. Im Laufe der Zeit habe die Koalition jedoch eingelenkt. Seiner Ansicht nach sei es der SPÖ aber auch nicht immer gelungen, ausreichend darzustellen, was die Alternativen zur Regierung sein könnten, kritisierte der ÖGB-Boss die eigenen Leute.
Keiner der Minister verkörpere glaubwürdig die Leidenschaft, Zukunftsfragen wirklich lösen zu wollen, erklärte Van der Bellen in einem Gespräch mit der APA. "Statt dessen stecken die Koalitionsparteien mit gegenseitigen Racheschwüren in kindischen Reaktionsmustern." Für den Grünen-Chef stecke die Regierung in einer "Bunkerstimmung". Van der Bellen verwies auf Versäumnisse in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Frauenpolitik.
VP-Generalsekretär Lopatka: Kritik jenseits der Realität
Lediglich "Krankjammerei jenseits der Realität" sieht ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in der Kritik - vor allem jener der SPÖ. Er kann die negative Bilanz nicht nachvollziehen und verwies auf höhere Sozialleistungen, höhere Jahresbruttolöhne und ein höheres Pro-Kopf-Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher.
Sein FPÖ-Pendant Uwe Scheuch warf Gusenbauer vor, mit seiner Kritik vom Versagen der Sozialdemokraten abzulenken. Dass die Erfolge der ÖVP-FPÖ-Regierung dem "Möchtegern-Kanzler" persönlich weh tun, sei klar.
Auch nicht zufrieden mit den letzten fünf Jahren zeigt sich die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Es sei eine fremdenfeindliche Geisteshaltung auch von der Regierungsbank hörbar geworden, stellte SOS-Sprecher Philipp Sonderegger fest.
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