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Optimistisch, aber nicht einig

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Eine Einigung auf die Reform des Stabilitätspaktes konnten die EU-Finanzminister auch nach insgesamt zwölfstündigen Verhandlungen gestern zwar nicht erzielen. Doch bis März könne eine Lösung gefunden werden, zeigte sich der EU-Ratspräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker optimistisch. Defizitverfahren sollen jedenfalls auch künftig bei einer Überschreitung der Drei-Prozent-Marke eingeleitet werden.

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Jean-Claude Juncker wechselte ins Deutsche. So kämen die Erläuterungen zum Stabilitätspakt "vielleicht besser rüber", erklärte der EU-Ratspräsident in einer Pressekonferenz in Brüssel. Hatte doch Deutschland vehement zusätzliche Kriterien bei der Beurteilung eines Defizits gefordert. Finanzminister Hans Eichel plädierte auch dafür, dass ein Defizitverfahren erst eröffnet werde solle, wenn dem Land "schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind" - und diese Meinung auch der Europäische Rat teile.

"Es wird nicht passieren, dass man in der Debatte die Axt an die Kommission legt", stellte Juncker klar. Das Initiativrecht der Behörde solle nicht geschmälert werden. Es stehe auch "außer Frage, dass bei der Überschreitung von drei Prozent Defizit ein Verfahren eingeleitet wird", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Er habe nämlich keine Lust, "sich übermäßig lächerlich zu machen", wenn künftig überhaupt kein Verfahren eröffnet werde.

Zwar hätten sich in der Debatte um den Pakt die Positionen angenähert, betonte Juncker. Doch einige "Meinungsverschiedenheiten" bleiben. So ist nach wie vor unklar, welche Kriterien bei der Beurteilung des Defizits berücksichtigt werden. Frankreich und Deutschland etwa hatten darauf gedrängt, Verteidigungsausgaben, Nettozahlungen an die EU sowie die Wiedervereinigungskosten herauszurechnen.

Kleinere Staaten wie die Niederlande und Österreich hingegen plädierten für eine strikte Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Allerdings hat sich auch der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser gesprächsbereit gezeigt. Er könnte ein befristetes Überschreiten der Defizitgrenze bei "guten Ausgaben" - etwa bei der Erhöhung von Forschungsausgaben - unter Bedingungen akzeptieren, räumte er ein. Es müsse aber "ein zeitlich ganz klar begrenztes Überschreiten" sein. Ausgabenkategorien, "wie sie jetzt schon seit längerer Zeit in unseren Budgets drinnen sind", will Grasser jedoch nicht berücksichtigt wissen.

Mehr Konsens gibt es unter den Finanzministern, den präventiven Teil des Paktes zu stärken, jene Bestimmungen, die eine Überschreitung der Defizitgrenze verhindern sollen. So sollen die EU-Staaten in wirtschaftlich guten Zeiten ihre Sparanstrengungen erhöhen. Länder mit hoher Verschuldung und niedrigem Potenzialwachstum sollen bereits frühzeitig Überschüsse oder ein ausgeglichenes Budget anstreben müssen.

Auf keine Milde kann derzeit Griechenland hoffen. Bis Ende 2006 muss Athen die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, andernfalls drohen Strafen in Milliardenhöhe. Griechenland plant heuer eine Senkung seines Defizits auf 3,6 Prozent. Die Finanzminister haben das Land wegen seiner Verstöße gegen den Stabilitätspakt "in Verzug gesetzt". Athen hatte jahrelang falsche Budgetzahlen nach Brüssel gemeldet.