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Optimistischer Wahlkampfstart

Von Norbert Hoyer

Politik

Wiesbaden - Noch ist die Wahl für die deutschen Grünen nicht gewonnen. Noch ist völlig unsicher, ob sie wieder als kleiner Partner der SPD auf der Regierungsbank sitzen werden. Doch die Öko-Partei startete am Sonntag selbstbewusst und optimistisch in den Wahlkampf.


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"Wir wollen das Land verändern, und deswegen wollen wir die Macht", hatte schon zu Beginn des Wahl-Parteitages in Wiesbaden die Grünen-Parteichef Claudia Roth die mehr als 700 Delegierten auf die kommende Auseinandersetzung eingestimmt.

Von Resignation war bei dem Parteitag nichts zu spüren, mag auch der eine oder andere angesichts der aktuellen Umfragen skeptisch sein. Auf sechs bis sieben Prozent kommen da zur Zeit die Grünen. Für Rot-Grün gäbe es, wenn bis zum Wahltag am 22. September alles so bleibt, keine Chance mehr. Der Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder will wieder Rot-Grün. Die Sozialdemokraten werden es in ihr Wahlprogramm schreiben. Die Grünen können beruhigt sein. Auch sie wollen das Bündnis fortsetzen. Für sie gibt es eine Alternative nicht. Ihnen bleibt nur die Hoffnung, dass der machtbewusste Schröder am Wahlabend nicht in letzter Minute den Schwenk hin zur liberalen FDP macht. Auf die setzen vor allem die Unions-Parteien mit ihrem Kanzler-Kandidaten Edmund Stoiber. Ein schwarz-grünes Kabinett kann sich in Berlin niemand vorstellen.

"Grün wirkt"

Die Grünen sind zuversichtlich, im Duell Schröder gegen Stoiber nicht unterzugehen. Sie setzen auf Inhalte. "Grün wirkt", heißt die Parole. Grün habe bereits viel erreicht, das aber müsse nun gesichert werden: Alles, vom gesetzlich verankerten Atom-Ausstieg über die so genannte Homo-Ehe bis hin zur ökologischen Wende in der Landwirtschaft, sei bedroht, wenn CDU/CSU und FDP an die Macht kämen.

Die Alternative ist: Schwarzer Rückschritt, garniert mit gelber Rücksichtslosigkeit oder groß-koalitionärer Stillstand", schwor Roth die Parteibasis ein: "Wer die ökologische Modernisierung, die soziale Erneuerung und die gesellschaftliche Demokratisierung voranbringen will, hat nur eine Wahl: starke Grüne in einer rot-grünen Koalition." Selbst der alt, aber nicht müde gewordene SPD-Vordenker Erhard Eppler bescheinigte den Grünen zahlreiche Erfolge. Sie hätten alle diejenigen Lügen gestraft, die glaubten, Politik könne nichts mehr ausrichten, sagte Eppler als Gastredner.

Die Grünen müssen nun ihre Stammwähler an die Wahlurne bringen, die in vielem enttäuscht sind: Der Atom-Ausstieg lässt auf sich warten. Transporte mit Atom-Müll sind noch lange notwendig. Die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangene Partei muss militärische Einsätze in den verschiedensten Regionen der Welt verantworten.

Abwärtstrend seit der Wahl

Als beliebtester Politiker Deutschlands teilt Vizekanzler Joschka Fischer das Schicksal von Kanzler Schröder: Auch dessen Sympathiewerte sind sehr viel besser als die Resultate für die Partei. Die Grünen stecken seit der vorigen Bundestagswahl vor vier Jahren in einem ungebrochenen Abwärtstrend.

Agrar- und Verbraucherministerin Renate Künast zitierte hoffnungsvoll aus dem "Bauernkalender": "Der September grün und klar, wird es ein gutes nächstes Jahr."