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Orange gegen Blau-Weiß

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Von den Autoantennen in Jerusalems Straßen flattern derzeit orange oder blau-weiße Bänder. Wer auf Orange setzt, ist gegen die Auflösung der israelischen Siedlung im südlichen Gaza-Streifen, blau-weiß hingegen bedeutet Zustimmung.


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Der ab 15. August geplante Abzug aus Gaza ist derzeit der brennendste Punkt der israelischen Innenpolitik, meinen der frühere Chefredakteur der Jerusalem Post Ari Rath, der israelischen Fernsehkommentator Jakov Achimeir, der Jerusalemer Bürochef der Zeitung "Yedioth Ahronoth Gadlior" und der Harrath-Journalist Amiram Barkat übereinstimmend im Gespräch mit Journalisten aus Österreich

Niemand in Israel weiß, wie die Stimmung der Bevölkerung in dieser Frage wirklich ist. Umfragen zeigen eine sehr geteilte Meinung. Vor einigen Wochen war die Meinung noch mehrheitlich für den Abzug, einige Anschläge gegen Siedler - erst am vergangenen Wochenende starben dabei zwei 17-Jährige - haben aber zu einer starken Verunsicherung geführt.

Innenpolitisches Kalkül

Premierminister Ariel Sharon hat in seiner Likud-Partei keine Mehrheit für den Abzug hinter sich, und kann diese Maßnahme nur mithilfe der Arbeiterpartei unter Shimon Perez und der oppositionellen Shinui-Partei von Tommy Lapid durchsetzen. Seine entschiedensten Gegenspieler hat Sharon in Finanzminister Benjamin Netanjahu, der für die Entschädigung der Siedler zuständig ist. Netanjahu wartet nur auf seine politische Chance, wieder Premier zu werden.

Ari Rath betont, dass die Siedler eine außerordentlich geschickte Propaganda für ihre Anliegen machen. Man weiß nicht, was passiert, wenn die israelische Armee die Siedler zum Abzug zwingt. Vielleicht wird es nicht zum Schlimmsten kommen, aber niemand weiß es, sagt Rath. Man hat Angst um Israel, das kleine radikale Siedlergruppen den Abzug hintertreiben wollen und gleichzeitig befürchtet man auch, dass Extremisten unter den Palästinensern während des Abzugs Anschläge durchführen könnten, um zu beweisen, dass sich die Israelis nur unter Druck zurückziehen.

Einen Vorgeschmack haben bereits einige Radikale unter den Siedlern mit der Besetzung des Hotels Neve Dekalim im Gaza Streifen geliefert. Das ehemalige Luxushotel stand seit der zweiten Intifada leer und muss nun für publikumswirksame Aktionen herhalten.

Siedler geben nicht auf

Das israelische Parlament hat den Rückzug aus dem Gaza-Streifen zwar beschlossen, auch der Oberste Gerichtshof hat den Abzug als rechtsmäßig bestätigt, aber die Siedler sind nicht untätig geblieben. Mit ihren Kindern haben sie Abgeordnete besucht, und ihnen die Frage gestellt, ob sie es verantworten könnten, ihre Kinder aus dem Wohngebiet auszuweisen.

Rund 1.700 Familien - insgesamt etwa 8.300 Menschen - sind vom Abzug aus dem Gaza-Streifen betroffen. Die radikalsten unter ihnen wollen mit Straßenbesetzungen protestieren, und könnten das Land lahm legen, wird befürchtet. Erst am Wochenende ist es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den Siedlern gekommen. Und die Angst vor palästinensischem Terror geht um. Wenn es wieder zu einer halben Intifada kommt, wird es sehr lange dauern, bis es neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gibt, warnt Ari Rath.