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Oranger Rotstift bei Parteikassen

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

BZÖ: Fünf Euro Förderung pro Kopf. | Rechnungshof soll Parteikassen prüfen. | Experte zweifelt an Umsetzbarkeit. | Wien/Klagenfurt. (zaw) In Kärnten hat das BZÖ im Vorjahr die Parteienförderung massiv erhöht. Nun haben die Orangen das Sparen entdeckt. Um den fortlaufenden Anstieg der Kriminalität einzudämmen, will das BZÖ tief in die Taschen der Parteien greifen und die Parteienförderungen von Bund und Ländern um insgesamt 60 Prozent kürzen. Die freiwerdenden Mittel sollen in die Verbrechensbekämpfung fließen.

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171 Millionen Euro pro Jahr für die Parteien seien "entschieden zu viel", konstatierte Bündnisobmann Josef Bucher am Freitag vor Journalisten. Der Bund schüttet an die Parteien jährlich 46,7 Millionen Euro (7,4 Euro pro Wahlberechtigtem) aus, die Länder sogar 124,5 Millionen (18,3 Euro pro Wähler). Würde man das jeweils auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem reduzieren, könnte man laut Bucher die Fördersumme auf insgesamt 65,5 Millionen Euro zurückschrauben, es bliebe eine Ersparnis von 105 Millionen. "Damit könnte man 2000 zusätzliche Polizisten einstellen", so der BZÖ-Chef.

Sickinger skeptisch

Bevor der Rotstift anderswo angesetzt werde, solle die Politik bei sich mit dem Sparen beginnen, so Bucher, vor allem bei der Werbung. Die Qualität der Politik würde darunter nicht leiden, ist sich der Bündnisobmann sicher. Auch würden die Parteien "hundertprozentig" mit dem Geld auskommen.

Um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Parteispenden zu verhindern, fordert Bucher die Einbindung des Rechnungshofs (RH). Dieser soll die Parteikassen "begleitend kontrollieren" und so für mehr Transparenz sorgen. Parteispenden seien "legitim", wenn der RH diese kontrollieren könne, so Bucher.

Eine solche Kontrolle wäre "ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem geltenden Status Quo", sagt Parteifinanzen-Experte Hubert Sickinger. Derzeit kann der RH nur prüfen, ob die öffentlichen Gelder nicht missbräuchlich verwendet werden. So darf etwa die Förderung für die Parteienakademien nicht für Wahlkämpfe eingesetzt werden. Von politischer Relevanz sind jedoch jene Einnahmequellen, die für den RH derzeit nicht sichtbar sind, nämlich die Parteispenden.

Durch die Fördergelder sind die Parteien "weniger abhängig" von diesen Spendern, so Sickinger. Fallen die Förderungen weg, müssen die Parteien neue Geldquellen auftun. Ohne begleitende legistische Maßnahmen sei das "gefährlich". Andernfalls müssten sie ihre Aktivitäten "drastisch einschränken" und Personal abbauen.

Insgesamt zeigte sich der Politikwissenschafter ob des BZÖ-Plans amüsiert. "Realpolitisch ist der Vorschlag ziemlich gefahrlos, weil Bucher genau weiß, dass die anderen Parteien nicht darauf aufspringen werden." Auch sei er "populär, weil die Parteienförderung bei den Menschen unbeliebt ist". Nicht zuletzt komme er auch sehr spät - "erst jetzt, wo das BZÖ keine Chance mehr hat, in einen Landtag zu kommen, und auf Landesebene kein Geld mehr kriegt."

Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sind die Vorschläge des BZÖ "hochgradig populistisch". Bei der Demokratie dürfe man nicht sparen. Am Freitag hat die Kärntner ÖVP angekündigt, ihre Parteifinanzen offenlegen zu wollen. Damit sollen Verdächtigungen ausgeräumt werden, dass im Zuge des Hypo-Verkaufs Millionen-Beträge lukriert worden seien.