Orbán-Gegner ballen Fäuste

Budapest. In Ungarn kommt die neue Oppositionsbewegung gegen Ministerpräsident Viktor Orbán, der das Land mit Zwei-Drittelmehrheit regiert, in Fahrt. Nur zwei Wochen nach ihrer Gründung erzielte die Bewegung "Gemeinsam 2014" (Együtt 2014) des früheren Ministerpräsidenten Gordon Bajnai in einer Umfrage spektakuläre 14 Prozent der Sympathiewerte und wurde damit stärkste Oppositionskraft.

Dass Bajnais Vereinigung die abgehalfterten Sozialisten übertrifft, wundert kaum. Eher überrascht, dass die neue Bewegung stärker ist als die rechtsradikale Jobbik, von der viele befürchtet hatten, dass sie von der Unzufriedenheit mit Orbáns rechtsnationaler Fidesz profitieren würde. Sozialisten und Jobbik kamen in der Umfrage auf je 10 Prozent, Orbáns Fidesz auf 22 Prozent.

Mann der leisen Töne

Bajnai und seine Verbündeten punkteten offenbar mit ihrer Botschaft an Ungarns gemäßigte Mitte, als sie am 23. Oktober, dem Jahrestag des Beginns des Aufstands von 1956, bei einer Massenkundgebung an der Budapester Elisabethbrücke ihr Bündnis verkündeten. Triumph über den raketenartigen Umfragenerfolg hat Bajnai am Mittwoch bei einem Treffen mit Journalisten mit Nachdruck vermieden. Er signalisierte, es sei unklug, sich zu früh zu freuen.

Die leisen Töne passen zum vorsichtigen Wirtschaftsfachmann. Umso auffälliger war es, wie oft Bajnai den ehrgeizigen Begriff "Wechsel einer Ära" ins Spiel brachte. Es gelte, Orbáns Demokratieabbau rückgängig zu machen und Ungarn wieder Europa zuzuwenden. Erst vor kurzem hatte Orbán die EU-Institutionen verhöhnt. Als "Fußtritt gegen einen krepierten Hund" bezeichnete Orban das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem zufolge Ungarns Richter nicht mehr willkürlich pensioniert werden können. Zugleich suchen Orbáns Emissäre verzweifelt und bislang vergeblich Käufer für ihre Staatsanleihen in Russland und in Ostasien, um die klammen Staatskassen zu füllen - während die Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU stocken.

Nachdem Orbán wegen seines autoritären Regierungsstils wiederholt in Konflikt mit der EU geraten ist, verspricht Bajnai den Rückweg in Richtung Westen. Es gehe nicht um rechte oder linke Ideen, sondern "um Rechtsstaatlichkeit und Vernunft". Er setzt auf die Mitte. Zugleich bemüht er sich, linke Wähler, die von den Sozialisten (MSZP) enttäuscht sind, nicht zu vergraulen. Zur MSZP, die ihn 2009 an die Stelle des diskreditierten Sozialisten Ferenc Gyurscany an die Regierungsspitze setzte, hat Bajnai offensichtlich ein ambivalentes Verhältnis. "Ohne die Wähler der MSZP ist der Wechsel 2014 nicht zu machen", sagte er jetzt - manche mögen leichtes Bedauern heraushören. Schließlich gehe es darum, 2014 bei der Parlamentswahl 2,5 Millionen Stimmen gegen Orbán zusammenzubringen.

Entschlossen dementierte Bajnai Berichte regierungsnaher Medien, wonach er sich insgeheim mit parteiinternen Rivalen des MSZP-Vorsitzenden Attila Mesterhazy getroffen habe. Jederzeit willkommen im Bündnis sei hingegen die liberal-ökologische Oppositionspartei LMP.

"Gemeinsam 2014" ist vorläufig ein loses Dreierbündnis aus Bajnais Stiftung "Heimat und Fortschritt", der Facebook-Protestbewegung Milla des Bürgerrechtlers Peter Juhasz und des Gewerkschaftsbundes Szolidaritas. Als Nächstes startet das Trio eine Unterschriftensammlung, um seinen Zulauf weiter zu testen.