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Orbanistan

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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"EU verrecke", skandierten Anhänger der neofaschistischen ungarischen Partei "Jobbik" dieser Tage bei einer Kundgebung in Budapest. Es war die vorweggenommene Reaktion auf den Beschluss der EU, gegen Ungarn Vertragsverletzungsfahren einzuleiten. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstößt offenkundig gegen europäische Grundrechte. Was sich in dem Nachbarland derzeit politisch abspielt, spottet jeder Beschreibung und ist besorgniserregend - milde ausgedrückt.

Die mit Zweidrittel-Mehrheit regierende Fidesz-Partei, deren Gründer und unumschränkter Obmann Orban ist, steuert Ungarn in Richtung Autokratie. Missliebige Richter werden frühpensioniert. Einem kritischen Radiosender wird mit fadenscheinigen Begründungen die Lizenz entzogen. Der Datenschutz wird in die Hände eines Orban-Vertrauten gelegt. Die seit heuer geltende neue Verfassung kommt ohne den Begriff "Freiheit" aus. Und die Nationalbank wird politisch gleichgeschaltet, um im Ernstfall an die 35 Milliarden Euro Devisenreserven zu kommen.

Denn Ungarn steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und benötigt die Hilfe von EU und dem Internationalen Währungsfonds.

Europa fordert von Orban die Rücknahme mancher Gesetze, bevor es hilft. Die EU ist - allem krisenbedingten Zynismus zum Trotz - eine Wertegemeinschaft. Der bekannte ungarische Schriftsteller György Konrád verwendete in einem Gastkommentar in der "FAZ" den Begriff Orbanistan. Mit Recht. Was sich in Ungarn zusammenbraut, ähnelt ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien.

Nun ist das offizielle Ungarn in seiner Argumentation nicht gerade zimperlich. Aus Österreich kommende Proteste gegen die Beschränkung von Meinungsfreiheit und Parlamentarismus werden süffisant mit dem starken Engagement heimischer Unternehmen quittiert: Wien sollte besser ein Interesse daran haben, das angeschlagene Ungarn finanziell zu unterstützen.

Nun, die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die Orban-Partei Fidesz ist, sollte diesen Kollegen erklären, dass Demokratie und Pluralität ohne politische Erpressung auskommen. Die Jobbik-Faschisten dürfen sich in Ungarn von der Polizei weitgehend unbehelligt bewegen, sogar im Burgenland gab es eine Kundgebung. Auch wenn heimische Banken um ein paar Milliarden zittern: Akzeptanz dafür darf es nicht geben.