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Orbáns Atompläne sorgen auch Wien

Von Siobhán Geets

Politik
Nur rund 200 Kilometer sind es vom ungarischen AKW Paks bis zur österreichischen Grenze. Es soll nun ausgebaut werden.
© Imago/Xinhua

Ungarn will sein AKW mit Krediten aus Moskau ausbauen. Ein neues Gesetz umgeht die nationale Atomaufsichtsbehörde.

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Budapest/Wien. In Berlin stoßen die Pläne Ungarns, neue Atommeiler zu bauen, auf Kritik. Das Geld dafür, rund zehn Milliarden Euro, kommt aus Russland, bereits im Februar könnte der Deal unterzeichnet werden. Den Weg dahin haben der ungarische Premier Viktor Orbán und Russlands Präsident Wladimir Putin bereits 2014 beschritten. Für die Lieferung der Blöcke und des Nuklearmaterials sowie die Entsorgung des Atommülls hat Budapest den russischen Staatskonzern Rosatom beauftragt.

Möglich wird die Errichtung der zwei neuen Reaktorblöcke beim Atomkraftwerk Paks durch ein kürzlich in Budapest beschlossenes Gesetz. Es erlaubt der Regierung Orbáns, die nationale Atomaufsicht zu umgehen: Mit dem Gesetz darf die Regierung per Verordnung "Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage" erlassen.

Im Zentrum des Streits zwischen Berlin und Budapest steht die Frage nach nuklearer Sicherheit. "Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich", sagte dazu die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks zur "Süddeutschen Zeitung". Für die Atomaufsicht sei es "unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt, sondern durch eine unabhängige, handlungsfähige Aufsichtsbehörde überwacht wird".

Neues Gesetz gibt Premier Orbán noch mehr Vollmachten

Und wie sieht man das in Österreich? Immerhin liegt Paks, das einzige Kernkraftwerk Ungarns, südlich von Budapest und damit keine 200 Kilometer entfernt von der österreichischen Grenze. In Wien gibt man sich zurückhaltender in der Kritik. Man beobachte die Entwicklung in Ungarn "mit Sorge", heißt es aus dem Umweltministerium. "Die Sicherheit hat für uns höchste Priorität. Wir verlangen von den ungarischen Behörden volle Transparenz und verstärkten Informationsaustausch." Zudem verweist das Ministerium darauf, dass auf EU-Ebene ohnehin eine wettbewerbsrechtliche Prüfung läuft: Bereits Ende 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel prüft, ob Investitionen des ungarischen Staats als unerlaubte staatliche Beihilfen einzustufen sind. In Wien will man den Ausgang abwarten.

Ein anderes Verfahren gegen Ungarn betreffend Intransparenz bei der Auftragsvergabe wurde bereits im November eingestellt. Die öffentliche Auftragsvergabe beim Paks-Ausbau sei im Einklang mit EU-Recht verlaufen, hieß es dazu seitens der EU-Kommission.

In Brüssel hatte die Opposition also bisher keinen Erfolg mit ihren Beschwerden. Und mit dem neuen Gesetz, so die Kritik, erhält Orbán noch mehr Vollmachten. Die Regierung in Budapest kann nun allein entscheiden und Projekte genehmigen - auch, wenn es Sicherheitsbedenken gibt. Der ungarische Abgeordnete im EU-Parlament, Benedek Jávor (Partei Dialog für Ungarn/Grüne Fraktion) verweist zudem darauf, dass die neuen Kompetenzen der Regierung gegen EU-Recht verstoßen: "Das Abkommen über Atomsicherheit sieht vor, dass unabhängige Atombehörden bei Genehmigungen einbezogen werden müssen." Deshalb hat Jávor gemeinsam mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Michel Reimon (Grüne) Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. "Wir wollen, dass sie das prüft und ein Rechtsverletzungsverfahren einleitet", sagt Jávor. Die EU-Kommission soll Budapest dazu bringen, das Gesetz zurückzuziehen.

Jávor vermutet, Orbán habe das neue Gesetz auf den Weg gebracht, um Zeit zu sparen: "Wirtschaftliche Motive sind ihm wichtiger als Sicherheit. Das Geld für den Ausbau des Kernkraftwerks kommt aus Russland, deshalb sollte alles schnell gehen." In der Debatte zwischen Brüssel und Budapest spricht Jávor von "politischen Spielen innerhalb der Kommission und mit dem Mitgliedstaat": Geht es um EU-Recht, sei die Kommission "mal flexibler mit Orbán, mal pocht sie mehr auf die Einhaltung der Gesetze".

Verbindung zu umstrittenem Flug Oettingers?

Die Grünen stoßen sich vor allem daran, dass Budapest den Auftrag für den Reaktorbau ohne Ausschreibung an die russische Rosatom vergeben hat. Das habe die EU-Kommission einfach "durchgewunken", so Reimon und Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung.

Reimon geht sogar so weit, die umstrittene Verfahrenseinstellung mit dem Flug des EU-Digitalkommissars und früheren Energiekommissars Günther Oettinger nach Budapest im Mai 2016 in Verbindung zu bringen. Oettinger geriet damals in die Kritik, weil er in der Privatmaschine des russischen Honorarkonsuls und ehemaligen Daimler-Managers Klaus Mangold zum Abendessen mit Premier Orbán geflogen war. Laut Reimon ist der deutsche Geschäftsmann auch in die Angelegenheit Paks involviert.