Orbáns Bewährungsprobe

Budapest. Volkstümlich, Scherze auf den Lippen, präsentierte sich Viktor Orbán überraschend am Nordufer des Plattensees dem Wahlvolk. Dass der Chef persönlich den Ausflug in den Wahlkreis Tapolca gemacht hat, zeigt, dass aus seiner Sicht die Hütte brennt. Vordergründig geht es hier nur um die Nachwahl eines Parlamentsabgeordneten, die durch den Tod eines Fidesz-Repräsentanten notwendig geworden war. Sollte Orbán diese Wahl am Sonntag verlieren, ändert sich im parlamentarischen Machtgefüge kaum etwas. Zusammen mit der christdemokratischen Partei KDNP käme seine rechtsnationale Partei Fidesz immer noch auf 131 der insgesamt 199 Sitze im Parlament. Die Zweidrittelmehrheit hatte Fidesz bereits im Februar verloren, bei einer ähnlichen Nachwahl im Kreis Veszprém.

Nur noch 29 Prozent befürworten Orbáns Politik

Tatsächlich aber geht es um mehr. Für Orbán und seine Getreuen - aber auch für die Oppositionsparteien - ist dieser Urnengang ein Test. Fidesz verliert seit Monaten immer mehr Anhänger. Grund sind unpopuläre Initiativen, wie der mittlerweile abgeblasene Plan einer Internetsteuer, das neue Ladenschluss-Gebot am Sonntag - außerdem der protzige Lebensstil von Regierungspolitikern und die Freunderlwirtschaft des Chefs. Hinzu kam jetzt auch noch ein Brokerskandal, bei dem die Regierung offensichtlich eine zumindest unfaire Rolle gespielt hat. Zehntausende Ungarn könnten dabei ihre Ersparnisse verlieren.

Zwar müsste Orbán, wenn es jetzt allgemeine Parlamentswahlen gäbe, nicht die Abwahl befürchten. Die Opposition ist immer noch schwach und zersplittert. Aber die öffentliche Meinung ist in Bewegung geraten. Nach der letzten Umfrage des Instituts Median haben die einzelnen Fidesz-Politiker bis zu sieben Prozent der Beliebtheitswerte verloren. Auf Platz zwei, gleich hinter Staatspräsident Janos Áder, rückte Gergely Karácsony, Politiker der links-grünen Miniaturpartei PM in der Beliebtheitsskala auf. Sogar der Vorsitzende der totgeglaubten sozialistischen MSZP, Jozsef Tobias, verbesserte sich um fünf Punkte. Ganz anders reagierten die Ungarn auf die Frage nach der Partei-Sympathie. Hier liegt Fidesz noch mit großem Abstand vor den Oppositionsparteien. Zugleich meinen nur noch 29 Prozent der Ungarn, dass Orbáns Politik richtig sei.

Dies heißt: Die Ungarn sind mangels Alternativen unentschieden. Die Wahl in Tapolca gilt als Barometer, weil hier in den drei wichtigsten Kleinstädten die politischen Kräfte fast gleich stark sind: Ajka ist traditionell links und dürfte für den sozialistischen Kandidaten Ferenc Pad stimmen. Der Ort Tapolca wiederum gilt als Domäne der rechtsradikalen Jobbik und ihres Kandidaten Lajos Rig. Sicher scheinen für den Fidesz-Kandidaten Zoltan Fenyvesi nur noch die Stimmen in der Kleinstadt Sümeg.

Für Orbán kann diese Wahl taktisch richtungweisend sein. Die erste Nachwahl in Veszprém hatte Fidesz bewusst heruntergespielt und kaum gekämpft. Deswegen gewann hier der parteilose, aber von der links-liberalen Opposition unterstützte Jungpolitiker Zoltan Kész. "Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen", hatte Orbán daraufhin gewarnt. Im Fall Tapolca änderte Orbán die Methode. Aber was geschieht, wenn er diese Wahl trotzdem verliert? Wenn es sich herausstellt, dass nicht einmal der persönliche Einsatz des Chefs etwas ausrichten konnte? Dann dürfte er weiter Rückhalt im eigenen Lager verlieren - nachdem er sich ohnehin schon mit alten Kampfgefährten zerstritten hat.

Vorläufig haben Orbán und Fidesz alle Hände voll zu tun mit dem Schlamassel, in den sie sich im Zuge der Pleite der Brokerfirma Quaestor hineingeritten haben. Kompromittierend für Regierung und Justiz sind dabei mehrere Umstände. Zum einen hat im Fall Quaestor die Justiz erst verspätet reagiert, während es im Fall einer andern Brokerfirma, die ebenfalls vor kurzem in die Pleite geschlittert war, umgehend Verhaftungen gab. Der Quaestor-Chef Csaba Tarsoly wurde erst drei Wochen nach Bekanntwerden der Pleite wegen Betrugsverdachts festgenommen. Er soll Kundengelder veruntreut und fiktive Obligationen im Wert von 499 Millionen Euro aufgelegt haben.

Anhaltende Skandale nagen an Orbáns Popularität

Pikanterweise hatte Orbán wenige Stunden vor Bekanntwerden der Probleme bei Quaestor das Außenministerium angewiesen, die über Quaestor angelegten Staatsgelder abzuziehen. Andere Geschädigte kamen nicht in den Genuss dieser Warnung - darunter sogar mehrere Ministerien, viele Kommunalverwaltungen und mehr als 30.000 Kleinanleger. Dass der Staat überhaupt Steuergelder privat anlegt, halten Experten wie etwa der sozialistische Ex-Finanzminister und Bankfachmann Lajos Bokros für schlichtweg illegal.

Quaestor war ohnehin bereits vorher von der Regierung bevorzugt behandelt worden. Der Chef Tarsoly war ein Freund des Außenministers Péter Szíjjartó. Quaestor hat in Moskau im Auftrag der Regierung Schengen-Visa erteilt und damit wohl ein einträgliches Geschäft gemacht. Fidesz will jetzt eilig ein Gesetz zur Entschädigung der Quaestor-Anleger durchsetzen. Dennoch wollen diese Geschädigten am Samstag in Budapest demonstrieren. Einen Tag vor der Wahl in Tapolca.