Orbáns fast grenzenlose Medienmacht

Budapest/Wien. Erst wurde das Wachpersonal in der Zentrale des Nachrichtensenders Hír TV ausgewechselt. Dann sahen die Zuschauer eine Mitteilung, wonach die Sendungen von Olga Kálmán und Sándor Csintalan ab sofort abgesetzt seien - den Stars des Kanals. Ein Interview mit dem Bürgermeister der Stadt Hódmezövásárhely, Péter Márki-Zay, wurde gestrichen. Stattdessen sendete Hír TV eine dreiviertelstündige Rede von Premier Viktor Orbán. Márki-Zay ist der letzte Politiker, der Orbáns Partei Fidesz eine nennenswerte Niederlage beibrachte, als er im Februar als Parteiloser die Bürgermeisterwahl gewann.

All das zeigt: Bei Hír TV hat der Geschäftsmann Zsolt Nyerges und nicht mehr der bei Orbán in Ungnade gefallene Lajos Simicska das Sagen. Nun bleibt als einziger TV-Sender, der gelegentlich die Regierung kritisiert, RTL Klub übrig. Dieser steht mehrheitlich in Besitz der Luxemburger RTL, deren Schwerpunkt allerdings auf Unterhaltungssendungen liegt.

"90 Prozent wollen gehen"

"90 Prozent der Mitarbeiter wollen Hír TV verlassen", berichtet ein ehemaliger Journalist des Senders, der anonym bleiben möchte, der "Wiener Zeitung". "Doch viele werden bleiben, weil sie keine andere Wahl haben." Denn Jobs bei unabhängigen und regierungskritischen Medien sind rar geworden in Ungarn. Bereits nach Orbáns Wahlsieg im April seien 38 von rund 250 Stellen bei Hír TV gestrichen worden. "Offiziell wurden damals natürlich nicht politische Motive genannt, sondern es wurde auf wirtschaftliche Gründe verwiesen", erzählt der frühere Mitarbeiter.

Von der neuen Führungsebene erwartet er, dass "Hír TV völlig auf Regierungslinie gebracht wird". Er spricht aber auch ein grundsätzliches Problem in Ungarn an: "Journalisten sind oft nur mehr Mittler, die die Meinung des jeweiligen Medieninhabers wiedergeben."

Hír TV wird nun wohl ebenso Orbán-nah wie Echo TV, das dem neuen Günstling des Premiers in der Wirtschaft, Lörinc Mészáros, gehört - einem durch die Gnade der Regierung schwerreich gewordenen gelernten Gas-Installateur. Ein vormaliger Oppositionssender, ATV, ist bereits vor etwa zwei Jahren teilweise auf Regierungslinie umgeschwenkt.

Ex-Hír-TV-Eigentümer Simicska war seit Jugendtagen mit Orbán befreundet, kümmerte sich als Kassier der Fidesz um die Parteifinanzen und stieg zum Oligarchen auf. Hír TV benutzte er als Propagandaorgan für den Premier. Im Unterschied zu den linken und liberalen Kräften baute Fidesz frühzeitig ein Medienimperium auf. Die Gründung von Hír TV 2003 geht auf Orbáns Wahlniederlage ein Jahr zuvor zurück. Als Schuldige hierfür sowie an der Schlappe auch bei der Wahl 2006 soll Orbán die linksliberalen Medien ausgemacht haben.

Als sich Orbán und Simicska unter nicht geklärten Umständen 2015 zerstritten, vollzog Simicska den Programmwechsel: Die preisgekrönte Reporterin Olga Kálmán erhielt allabendlich eine bissige politische Sendung auf Hír TV. Ihr nun ebenfalls abgesetzter Kollege Sándor Csintalan war Moderator einer Show, in der mit Zuschauern diskutiert wurde.

Nachdem Orbáns Fidesz bei der Parlamentswahl im April dieses Jahres die absolute Mandatsmehrheit erreichte, stellte Simicska die Zeitung "Magyar Nemzet" ein. Er kam zu dem Schluss, das Blatt sei nicht lebensfähig, weil in Ungarn alle privaten Medien wirtschaftlich von staatlichen Werbeaufträgen abhängig seien. Beobachter aber unkten, Simicska habe den Kampf gegen Orbán aufgegeben. Das Ende von Hír TV in seiner bisherigen Form bestätigt diese Vermutung.

Bau- und Agrarfirma verkauft

Simicska verkaufte den Sender vor Wochen an seinen langjährigen Geschäftspartner Zsolt Nyerges. Nun werden die personellen Änderungen schlagend. Ebenfalls an Nyerges veräußerte Simicska weitere Bausteine seines einstigen Imperiums, die Baufirma Közgép und das Agrarunternehmen Mezort. Der Jurist Nyerges war seit den 1990er Jahren mit Unterstützung von Simicska zum Unternehmer aufgestiegen, zeitweise war er Geschäftsführer von Közgép, die wegen Simicskas Beziehungen zu Orbán jahrelang fast alle öffentlichen Bauaufträge erhielt. Das änderte sich schlagartig nach dem Zerwürfnis mit dem Ministerpräsidenten.

Düster sieht es nicht nur in der TV-Landschaft Ungarns aus. Kritische Online-Portale werden außerhalb Budapests und den Hauptstädten der Komitate kaum gelesen. Die bedeutendste landesweite Tageszeitung, "Népszabadság", wurde 2016 handstreichartig eingestellt. Und die am Land sehr wichtigen Regionalzeitungen befinden sich laut International Press Institute im Besitz von zwei Orbán-nahen Oligarchen und dem österreichischen Unternehmen Vienna Capital Partners, das einst "Népszabadság" stillegte.

Dazu kommt eine Medienbehörde, die Verordnungen ohne parlamentarische Kontrolle erlassen kann. Öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Stationen sowie die staatliche Nachrichtenagentur wurden unter einer Holding zusammengefasst und auf Linie gebracht. Das Resultat: Seit Orbáns abermaliger Amtsübernahme als Premier 2010 ist Ungarn in der Pressefreiheits-Rangliste der NGO Reporter ohne Grenzen vom Rang 23 auf Platz 73 abgestürzt.