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Orbáns Frontalangriff auf internationale Universität

Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

Politik

Ein Gesetzsoll die Existenz der renommierten Central European University in Frage stellen.


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Budapest. Lucia (27) kommt aus der Slowakei und forscht an der Budapester Zentraleuropäischen Universität (CEU) über Gefahren für die Demokratie. Ihr gleichaltriger Freund Jonathan aus Costa Rica hat im vorigen Jahr an der CEU seinen Abschluss in öffentlicher Verwaltung gemacht und arbeitet in Budapest für eine Menschenrechtsorganisation. Beide sind entsetzt darüber, dass Ungarns rechtsnationale Regierung offenbar die CEU abschaffen will. An diesem Sonntagabend marschieren sie aus Protest dagegen durch Budapest - und mit ihnen mindestens 10.000 Ungarn.

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass ausländische Universitäten in Ungarn nur noch dann funktionieren dürfen, wenn sie in ihrer "Heimat" eine Lehraktivität haben und wenn es für ihren Betrieb ein bilaterales Abkommen zwischen Budapest und dem Heimatstaat gibt. Beide Bedingungen erfüllt CEU nicht. An ihrem Heimatsitz in New York betreibt die seit 1991 bestehende Universität keinen Campus.

Die CEU ist Ungarns Regierung ein Dorn im Auge, weil sie vom US-Milliardär und Philantropen George Soros finanziert wird. Soros gilt für den Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Staatsfeind, weil er alles verkörpert, was dem ungarischen Regierungschef wie auch allen Autokraten Südosteuropas ein Dorn im Auge ist: eine freie, offene Gesellschaft.

Rektor bittet Trump um Hilfe

"Niemals sind wir bei der CEU im Sinne von Soros indoktriniert worden", sagt Jonathan. "Die CEU hat mein Leben verändert." Bui Minh (25) aus Vietnam studiert an der Universität, weil er dachte, Vietnam könne von Ungarn etwas über die Überwindung des totalitären Geistes lernen.

Diese globale Vernetzung liberalen Denkens ist das, was Orbán verabscheut. Derzeit studieren dort 1440 junge Leute aus 108 Ländern verschiedene Geisteswissenschaften. Ein eigener Kurs befasst sich mit Nationalismus. Das Anschauungsmaterial dafür ist jetzt vor der Haustür.

Der verzweifelte CEU-Rektor Michael Ignatieff reiste jetzt nach Washington, in der Hoffnung, US-Präsident Donald Trump würde ihm helfen, die CEU zu retten. Dabei ist die Gemengelage dafür ungünstig: Trump und Orbán haben einen gemeinsamen Feind: George Soros. Orbán ist ein Bewunderer Trumps. Der Kanadier Ignatieff - Historiker, Journalist, Buchautor und liberaler Ex-Politiker - redete Trump am Montag in der "New York Times" ins Gewissen: Wenn man dem Slogan "America First" folge, müsse man betroffen sein, wenn eine US-Institution wie die CEU in einem Nato-Partnerland wie Ungarn angegriffen werde, schrieb Ignatieff.

Die vernichtende Regelung soll heute im Eilverfahren im Parlament durchgewunken werden. Orbán ließ keinen Zweifel daran, dass hierbei die CEU im Visier sei: CEU begehe einen "Betrug", weil sie das künftige Gesetz verletze, sagte er. Wie jemand gegen ein inexistentes Gesetz verstoßen kann, ließ Orbán offen.

Unzählige Akademiker aus aller Welt solidarisierten sich mit der CEU, darunter 17 Nobelpreisträger. Überraschenden Gegenwind bekam Orbán von der extrem rechten Oppositionspartei Jobbik: Deren Chef Gábor Vona sagte, es sei gefährlich, gegen ausländische Schulen vorzugehen, weil dies die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern treffen könne. In Rumänien betreiben von Ungarn finanzierte Träger nämlich gleich zwei Universitäten.