Orbáns Kampagne gegen Flüchtlinge

Budapest. "Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Kultur respektieren." So lautet einer der Sprüche, die seit kurzem im Auftrag der Regierung in Budapest auf Riesenplakaten stehen. Die Syrer, Iraker und Afghanen, die jetzt zunehmend auch nach Ungarn fliehen, dürften diese Texte nicht verstehen - es sei denn, sie haben noch während ihrer Flucht vor mörderischen Dschihadisten einen Ungarisch-Sprachkurs für Fortgeschrittene absolviert. Die Plakatsprüche sind nämlich in der Muttersprache von Viktor Orbán abgefasst, Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten, der eine Kampagne gegen Flüchtlinge gestartet hat.

Angesichts der eingebauten Sprachbarriere für die vermeintlichen Adressaten ist es klar, dass sich diese Plakataktion vor allem an das eigene Volk richtet. Seit Wochen läuft bereits eine Fragebogen-Aktion, in der die Ungarn der Regierung zum Thema Flüchtlingspolitik schreiben dürfen. 300.000 Antworten sind eingegangen auf suggestiv gestellte Fragen wie: Ob die liberale EU-Einwanderungspolitik den Terrorismus in Europa fördere. Ob Ungarn nicht lieber kinderreiche einheimische Familien unterstützen solle anstatt Einwanderer. Jetzt verurteilte auch das EU-Parlament diese Aktion als tendenziös.

Gegen EU-Quote

Die Gründe für diese Kampagne: Orbáns Partei Fidesz hat Probleme mit der konkurrierenden, ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Partei Jobbik, die Fidesz in den Umfragen im Nacken sitzt. Mit der Fragebogen-Aktion will sich Orbán zudem eine vermeintliche Legitimation durch "das Volk" für seinen Kampf gegen die von der EU vorgeschlagenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen holen.

Allerdings hat der Flüchtlingsstrom nach Ungarn zugenommen. Etwa 50.000 waren es bisher dieses Jahr - und damit schon mehr als im ganzen Jahr 2014. Aber die meisten von ihnen wollen gar nicht in Ungarn bleiben - zumal hier die Behörden mit Asylwerbern alles andere als freundlich umgehen: 22 Prozent der Flüchtlinge würden in Lagern gefangen gehalten und dort schlecht behandelt, kritisierte zuletzt der Europarat. Deutsche Gerichte haben deswegen bereits Abschiebungen nach Ungarn untersagt.

Dennoch arbeitet die Regierung an einem Gesetz, nach dem Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollen. Serbien soll als "sicheres Drittland" gelten, sodass Asylanträge in Ungarn ausgeschlossen wären. Sogar der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze stand bei Fidesz zur Diskussion.

Derweil liefern sich Gegner der Plakataktion Scharmützel mit der Polizei. Mehrere Anti-Ausländer-Plakate wurden abgerissen oder übermalt. Sechs "Täter" wurden vorübergehend festgenommen. Die links-liberale Partei Együtt präsentierte ein internes Polizeidokument, das belegen soll, dass Beamte in Zivil diese Plakate gezielt bewacht hätten. Die Polizei wies dies zurück.