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Orbáns Lehrstück populistischer Politik

Von Alexander Dworzak

Politik
In Budapest wird mit der Regenbogenfahne gegen das Homosexuellen-Gesetz protestiert.
© REUTERS / Marton Monus

Mit dem Gesetz zu sexuellen Minderheiten kreiert Ungarns Premier ein Problem künstlich und schafft einen Feind, um von Kritik abzulenken.

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Anfang des Monats machte sich Zorn in Budapest breit: "Orbán, hau ab!", forderten Tausende den ungarischen Premierminister auf. Sie empörten sich über die geplante Außenstelle der chinesischen Fudan-Universität in Budapest. Wo die Stadt Wohnungen für Studenten plante, soll nun ein 1,5 Milliarden Euro teurer Campus entstehen - finanziert von den ungarischen Steuerzahlern. Wütend machte viele auch, dass Orbán einst die liberale Universität CEU aus Budapest vertrieben hatte und nun eine Hochschule auf Line der Kommunistischen Partei Chinas ins Land holt.

"Mit Fudan beginnen wir die Rückeroberung Ungarns", erklärte Gergely Karácsony mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Budapests Bürgermeister ist der wahrscheinliche Spitzenkandidat der Opposition, die mit vereinten Kräften gegen die regierende Fidesz antreten will - von den Sozialisten über die Liberalen bis hin zur rechtsextremen Jobbik.

Orbán erkannte die Gefahr: Um die Gemüter zu beruhigen, kündigte er eine Volksabstimmung über die Universität an. Weil in der Sache aber nichts für den Premier zu gewinnen ist, musste ein neues Thema die Fudan-Probleme überstrahlen. Und so entstand ein Lehrbeispiel populistischer Politik: Nur einen Tag später wurde der Gesetzesentwurf zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität bekannt. Es erinnert an das russische "Propagandaverbot" für Homosexualität.

Ab diesem Zeitpunkt sprach niemand mehr über die umstrittene Hochschule. Und Orbán spaltete die innenpolitische Opposition. Die Jobbik-Abgeordneten stimmten Mitte Juni mit der Regierungspartei. Auch der internationale Aufschrei war kalkuliert. Je lauter, desto besser für Orbán. Die Rollen sind klar verteilt: Hier der Premier, Hüter christlicher Werte und der traditionellen Familie. Dort eine liberale Elite, die anderen Staaten etwas aufzwingt. Bewusst nebulös ist hingegen das Gesetz formuliert. Es schränkt nicht nur die Aufklärungs- und Informationsrechte zu Homosexualität ein, Szenen mit nicht heterosexuellen Protagonisten könnten im TV erst nach 22 Uhr gezeigt werden.

Ungarns Gesetz zeichnet auch eine Verbindungslinie zwischen Homosexualität und Pädophilie. Sie ist nicht völlig neu, bereits im vergangenen Jahr richtete Orbán Homosexuellen aus: "Lasst die Kinder in Ruhe." Unter den Bürgern ist die Akzeptanz gegenüber Homosexualität gestiegen. 59 Prozent befürworten das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare, um 17 Prozentpunkte mehr als 2013. Die Umfrage des Instituts Ipsos zeigt dabei auch, dass Ungarn noch immer weit unter dem Wert anderer Länder rangiert. Die Niederlande liegen mit 83 Prozent für die Adoptionsmöglichkeit an der europäischen Spitze.

Selbst Merkel mahnt, die EU sei mehr als ein Binnenmarkt

In Ungarns Politik dienen derweil nicht-heterosexuelle Personen verstärkt als Feindbilder - ohne die populistische Politik nicht auskommt. Selbst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die über Jahre Orbáns autoritärem Staatsumbau nur zugesehen hatte, spricht nun von "ernsten Problemen" und mahnt: "Die EU ist nicht einfach ein Binnenmarkt." Die Mehrheit der Staaten - darunter Österreich - unterstützte zwei Schreiben, in denen Ungarns Regierung direkt und indirekt kritisiert wird.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte legte Ungarn sogar den EU-Austritt nahe - und damit die Hilflosigkeit im Umgang mit Orbán offen. Niemals würde der ungarische Premier dieser Bitte nachkommen, viel zu hoch sind die EU-Fördergelder, viel zu gerne werden Orbán-Vertraute bei diesen Aufträgen bedient. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Austrittswilligkeit.

Wer auf einen Rauswurf eines Landes hofft, wird ebenfalls enttäuscht. Den sieht die EU gar nicht vor. Und ein Verfahren zur Suspendierung der Stimmrechte scheitert aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit; Polen und wohl auch Slowenien hätte Orbán auf seiner Seite. Übrig bleibt Theaterdonner: Luxemburgs Premier Xavier Bettel stellte Ungarn die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus in Aussicht.

Dieses Instrumentarium wurde im Zuge des neuen EU-Haushalts und des Corona-Hilfspakets eingeführt, auf Druck von Ungarn und Polen ist es aber aufgeweicht worden. Darüber hinaus klagten die Regierungen in Budapest und Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Mechanismus, der daher noch nicht angewandt werden kann. Erst nach dem Richterspruch soll die EU-Kommission tätig werden, beschlossen die Staats- und Regierungschefs.

Dem EU-Parlament geht das alles viel zu langsam. Es verlangt von der Kommission einen Fahrplan, wann und wie diese den Rechtsstaatsmechanismus anwenden will. Antwortet die Kommission nicht binnen zwei Monaten, wird das Parlament wegen Untätigkeit klagen, ebenfalls vor dem EuGH. Die Zeit spielt für Viktor Orbán.