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Fidesz siegt bei Kommunalwahlen in Ungarn haushoch. | Budapest. Die regierende rechtskonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat bei den Kommunalwahlen in Ungarn erneut einen Erdrutschsieg eingefahren. Die Partei sicherte sich 596 von insgesamt 649 Bürgermeister- und Gemeindevorstehermandaten. 49 Mandate gingen an die Sozialisten, die nur noch in einer größeren Stadt, dem südungarischen Szeged, den Bürgermeister stellen, drei an den rechtsradikalen Jobbik und eines an die für eine stärkere Zivilgesellschaft werbende LMP.
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Der im Parlament schon mit satter Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Fidesz hat seine Macht zusätzlich dadurch gefestigt, dass künftig 76 seiner insgesamt 226 Fraktionsmitglieder nun auch Bürgermeister sind. Der rechtsradikale Jobbik wiederum gilt zumindest vorerst als gebändigt, weil er außer in Nordungarn längst nicht den von ihm erhofften Erfolg erzielte. Landesweit fanden gerade einmal 47 Prozent aller Wahlberechtigen den Weg an die Urnen, das waren knapp 6 Prozent weniger als vor vier Jahren.
Besonders offenkundig war das Desinteresse in Budapest. Dort vereinigte der Fidesz-Politiker Istvan Tarlos 53,6 Prozent aller Stimmen auf sich und tritt damit die Nachfolge des langjährigen liberalen Oberbürgermeisters Gabor Demszky an. Mit Ausnahme von vier Bezirken sicherte sich Fidesz in der Hauptstadt überall die Mehrheit und hat so sein wichtigstes Ziel, die Eroberung des einst als Hochburg von Sozialisten und Liberalen geltenden Budapest, erreicht. Die schon seit Monaten anhaltenden Auflösungserscheinungen bei den noch bis April regierenden Sozialisten dürften sich nun fortsetzen. Am gestrigen Montag erklärte die frühere Parlamentspräsidentin Katalin Szili ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
Allerdings ordnet auch Regierungschef Orban seine Gefolgschaft neu. Der Zeitung "Magyar Nemzet" zufolge will er mit Wirtschaftsressortchef György Matolcsy offenbar den ersten Minister absetzen. Damit würde er auf die Kritik führender Unternehmer reagieren, Matolcsy kommuniziere die Regierungspläne, vor allen die anstehende Steuerreform, nicht eindeutig und damit auch nicht nachvollziehbar.