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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Ungarische Oppositionspartei Fidesz spekuliert auf Wahlsieg. | Budapest. Umfragen der vergangenen Wochen und Monate zufolge werden die ungarischen Parlamentswahlen am 11. April eindeutig zu Gunsten der bisherigen Oppositionspartei Fidesz und ihres Spitzenkandidaten Viktor Orban ausgehen. Der rechtsorientierte Politiker und frühere Premier ist derzeit nahezu omnipräsent in den Medien. Fast jeden Tag reißt er ein neues Thema an, hält sich aber zu Einzelheiten bedeckt. Auch seine "Rede an die Nation" vor wenigen Tagen, die immerhin drei Viertel aller Ungarn live mitverfolgten, diente vor allem der Einschwörung der Ungarn auf vermeintlich bessere Zeiten.
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Das Programm für ein "neues Ungarn" will Fidesz nicht vor dem 15. März vorstellen. Unterdessen ist allerdings schon eine Zusammenfassung der wichtigsten Anliegen der Partei an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Pläne reichen von allgemeiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik über Steuern oder Gesundheit bis hin zur Neuordnung der ungarisch-slowakischen Beziehungen.
Jeder Vierte ohne Job
Danach würde sich ein Regierungschef Orban vor allem an den Bedürfnissen klein- und mittelständischer Unternehmen orientieren, in deren Interesse Kredite günstiger und bürokratische Hemmnisse abgebaut würden. Darüber hinaus will der Politiker eine verbesserte Zahlungsmoral staatlicher Institutionen. Die sollen Rechnungen künftig innerhalb von 30 Tagen und nicht wie bisher erst nach drei bis vier Monaten bezahlen müssen; dabei wird eine Verzugsfrist von acht Tagen eingeräumt.
In diesem Jahrzehnt sollen eine Million neue Arbeitplätze entstehen, vor allem für junge Menschen - derzeit ist jeder vierte junge Ungar ohne Job. Die besten Aussichten auf Wachstum haben Fidesz zufolge die Landwirtschaft, der Bausektor sowie Gastronomie und Tourismus. Die Regierung könnte hier an die Vorarbeiten einer von Partei und Wirtschaftskammer schon gegründeten Job-Kommission anknüpfen.
Bei Steuern will Orban vom bisherigen System abgehen, wonach es einen einheitlichen Schlüssel für alle Steuerpflichtigen gibt. Stattdessen sollen mehrere Kategorien eingeführt und Familien oder Klein- und Mittelstand steuerlich begünstigt werden. Im Gesundheitswesen ist ein Wegfall, zumindest aber die Senkung vieler Gebühren angedacht. Die Zahl der Ärzte soll sich deutlich erhöhen.
In der Außenpolitik hat die Neuordnung des ungarisch-slowakischen Verhältnisses Vorrang. Dabei bleibt die Rücknahme der umstrittenen Novelle des slowakischen Sprachgesetzes durch den Nationalrat in Bratislava ganz oben auf der Agenda.
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