Ordensspitäler fordern Gleichbehandlung

Jeder Patient kann in Österreich zwischen einem öffentlichen und einem Ordensspital wählen. Durch den öffentlichen Auftrag bekommen die Ordensspitäler zwar öffentliche Mittel, die steuer- und beitragsfinanziert sind. Einen Teil, derzeit acht Prozent, müssen die Ordensspitäler selbst aufbringen.

Ein kleiner Teil des Geldes fließt aus Spenden. Der Großteil wird aus den Löhnen der Ordensschwestern lukriert. Die Schwestern legen ein Armutsgelübde ab und verzichten somit auf ihr Gehalt. Das Geld steht dann dem Gesamtbudget zur Verfügung. Das ist keine Lösung auf Dauer, zeigt sich Heinisch überzeugt. "Auch die Ordensschwestern brauchen Geld, sie müssen auch für ihre Pensionen vorsorgen können".

Immer weniger Ordensschwestern

"Wir können keine privaten Mittel zur Erfüllung des öffentlichen Auftrages mehr aufbringen", warnt der Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Ordensspitäler Österreichs, Pater Leonhard Gregotsch. Es gebe immer weniger geistliche Schwestern, die in den Ordensspitälern ehrenamtlich arbeiten. "Die Personalkosten steigen an."

Für Gregotsch ist es "ungerecht und nicht zielführend, wenn geistliche Krankenhäuser gegenüber Spitälern der öffentlichen Hand in manchen Bundesländern für gleiche Leistungen weniger Geld bekommen".

Mitspracherecht fordern die Ordensspitäler in den im Zuge der Gesundheitsreform von Ministerin Maria Rauch-Kallat eingerichteten Gesundheitsagenturen der Länder, die ab 1.1.2006 Leistungsaufträge an die Spitäler vergeben werden. "Wir sind zwar darin vertreten mit einer Stimme haben jedoch kein Veto-recht", kritisiert Heinisch. Die Leistungsaufträge sollten nach objektiven Kriterien vergeben werden.

Die Ordensspitäler sind in Wien und in Oberösterreich am stärksten vertreten. Die Situation in Wien ist laut Heinisch "gut geregelt". Nach Auskunft des Büros von Gesundheitsstadträtin Renate Brauner gibt es in Wien für die Ordensspitäler zwei Finanzierungsquellen: eine Subvention der Stadt Wien von 21 Millionen Euro pro Jahr für die acht katholischen Ordensspitäler und den Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (Wikraf). Der Wikraf wird aus Bundes- und Landesmitteln gespeist.

Höhere Produktivität in den Ordensspitälern

Die Situation in Oberösterreich, wo 45 Prozent der Spitalsbetten Ordensspitalsbetten sind, sei hingegen besonders schwierig, sagt Heinisch. Denn dort würden die Ordensspitäler "erhebliche Defizite machen" und Landeshauptmann Josef Pühringer (V) komme den Ordensspitälern nicht entgegen. "Wenn sich bis Herbst nichts tut, haben wir ein Problem", meint Heinisch.

Das Modell, das die Ordensspitäler dem Land Oberösterreich angeboten haben, wurde abgelehnt, "weil diese eine hundertprozentige Deckung des Defizits verlangt haben", erklärt Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger der "Wiener Zeitung". "Den Anreiz zur Wirtschaftlichkeit wollen wir durchaus erhalten", meint Stöger. Das Land Oberösterreich will jedoch bis Ende des Jahres - mit Beginn der Gesundheitsagenturen - ein innovatives Konzept erarbeiten. Ziel sei, eine Abgangsdeckung von zumindest 98 Prozent zu schaffen. Denn die Orden befänden sich, gibt die Gesundheitslandesrätin zu, "in wirtschaftlichen Nöten".

Studien zeigen, dass sich Österreichs Ordensspitäler großer Beliebtheit erfreuen und dass diese besser und effizienter wirtschaften als öffentliche Spitäler. "Allein in Wien könnten bis zu 170 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln frei werden, wenn die kommunalen Spitäler die Produktivität von Ordenskrankenhäusern erreichen würden", heißt es in einer Studie des Institus für Höhere Studien (IHS).

77 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sprechen sich in einer Umfrage des Gallup-Insituts aus dem Vorjahr für eine finanzielle Gleichstellung der Ordensspitäler mit den öffentlichen Krankenhäusern aus. 82 Prozent der befragten Bevölkerung wenden sich gegen die Schließung von Ordensspitälern.