Ordnung? Menschlichkeit?

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sieht zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge und ist gegen Großquartiere. Auch eine interessante Politik-Annäherung, ein Problem zu beklagen, das man selbst geschaffen hat.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht von "kapazitätsorientierten Obergrenzen" für Flüchtlinge, was immer das bedeuten soll.

Kanzler Faymann und Kanzleramtsminister Ostermayer sprechen von "Ordnung und Menschlichkeit". Diese sprachliche Gemengelage muss man nicht verstehen.

Abgesehen von Hans Niessl, der derzeit den Horst Seehofer der Innenpolitik gibt, darf sich also auch die Regierung rühmen, wenig zu Ordnung und Menschlichkeit beizutragen.

Innenminister Mikl-Leitner wollte Fussfesseln für Dschihadisten und nun plötzlich doch nicht. Dafür soll es eine Meldepflicht geben - meldet euch also, ihr Dschihadisten!

Verteidigungsminister Klug will 2016 leerstehende Kasernen verkaufen, die zur Privatisierung freigegeben wurden. Es wäre kein Beinbruch, diese Kasernen-Verkäufe nach hinten zu verschieben und Flüchtlingen dort eine winterfeste Unterkunft zu geben, anstatt ständig Zelte oder Container zu kaufen. Zehntausende könnten in diesen leerstehenden Gebäuden unterkommen.

Das wäre besser, als Flüchtlinge bei Sturm oder anderen Wetterkapriolen (wie jetzt) aus diesen Zelten evakuieren zu müssen.

Die Regierungsspitze kennt diesen Vorschlag, ist jedoch nicht einmal in der Lage, Ordnung und Menschlichkeit in der eigenen Regierung durchzusetzen. Zum Drüberstreuen marschiert Österreich auf die Zehn-Prozent-Marke bei der Arbeitslosigkeit zu.

Ordnung und Menschlichkeit sieht ganz anders aus. Sowohl der Verteidigungs- als auch die Innenministerin haben sich in der Flüchtlingsfrage bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Das fällt auf die gesamte Regierung zurück. Ordnung und Menschlichkeit kann ja wohl nicht als Forderung an die Bürger verstanden werden, sondern sollte Handlungsanleitung der Regierung sein.

Die denkt aber ganz offenkundig nicht daran, wie die Pseudo- oder Nicht-Aktivitäten von Mikl-Leitner und Klug seit Wochen beweisen.

Ordnung und Menschlichkeit als politisches Postulat soll vermutlich beruhigend wirken. Derzeit ist es aber bloß eine Beschreibung, worin die Regierung vollständig versagt.