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Orstafellösung als ein "historischer Schritt"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Gesetz bis Anfang August in Kraft - bis Ende September sollen Tafeln stehen. | Keine Empfehlung von Faymann und Spindelegger zur Ortstafelbefragung. | Wien. Der Vergleich mit einem Marathonlauf wurde im Zusammenhang mit den Kärntner Ortstafeln schon öfters bemüht, so auch am Dienstag nach dem Ministerrat, in dem die Ende April erreichte Ortstafellösung abgesegnet wurde. Diesmal war es Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger, der vom "Abschluss eines Marathons" sprach.

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Der Kompromiss beinhaltet 164 zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten, darüber hinaus eine Neuregelung der Amtssprachen sowie Förderungen für zweisprachige Kindergärten, Musikschulen und Kulturprojekte.

"Man habe eine Lösung gefunden, "wo viele - nicht alle, das geht in der Politik nicht - konstruktive Kräfte" mit an Bord seien, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. "Das ist ein wesentlicher Schritt, der zeigt, dass man gemeinsam mehr erreicht als gegeneinander", sagte der Kanzler mit Verweis auf die intensiven Verhandlungen durch Staatssekretär Josef Ostermayer.

Vizekanzler Spindelegger sprach von einem "historischen Schritt für Österreich" und nannte die Einigung "ein durchaus historisches Ereignis". Durch die nunmehrige vollständige Erfüllung des Staatsvertrags hoffe er auf eine "Erleichterung im bilateralen Kontakt mit Slowenien".

Umgehend umzusetzen

Am 28. Juni wird sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit der nun vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorlage befassen. Der Beschluss im Nationalrat wird dann im Plenum vom 6. bis 8. Juli erfolgen. Am 21. Juli wird der Bundesrat das Gesetz absegnen, woraufhin es von Bundespräsident Heinz Fischer gezeichnet und von Kanzler Faymann gegengezeichnet wird. Voraussichtlich in der ersten Augustwoche wird das Gesetz dann in Kraft treten.

Das Gesetz sei dann "umgehend" umzusetzen, so Ostermayer, der das Paket mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den Slowenenvertretern ausgehandelt hat. Er geht davon aus, dass "bis Ende September" alle erforderlichen Tafeln aufgestellt sein werden.

Bezüglich der seit Montag laufenden Ortstafelbefragung macht sich der Staatssekretär keine Sorgen. Landeshauptmann Dörfler gehe nicht von einem negativen Votum aus "und ich auch nicht".

Eine Empfehlung für die Ortstafelbefragung, die sowohl von der Kärntner SPÖ wie auch von der Kärntner ÖVP abgelehnt wird, wollte übrigens weder Faymann noch Spindelegger abgeben. "Die Kärntner brauchen meine Empfehlung nicht", sagte der Kanzler, der keinen Hehl daraus machte, dass er die Befragung für unnötig hält: "Ich hätte es nicht gemacht, weil ich nie einen Grund dafür gesehen habe."

Anfang oder Ende?

Auch in den slowenischen Medien wundert man sich über die von der FPK durchgesetzten Befragung. Gleichzeitig warnt die Tageszeitung "Delo" vor "unterschiedlichen Interpretationen" bezüglich des Kompromisses. Während die FPK davon ausgehe, mit dem Paket die Ortstafelfrage endgültig gelöst zu haben, hoffe die slowenische Seite, dass es "erst ein guter Anfang ist".