Zum Hauptinhalt springen

Ortstafel-Debatte geht weiter Überraschender Bruch in der SPÖ

Von Walter Hämmerle

Analysen

Diese Fußballer-Weisheit gilt auch für die Politik: Ein Spiel ist erst vorbei, wenn es der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Umgelegt auf die aktuelle Ortstafel-Debatte heißt das: Noch immer ist eine Einigung zwischen den entscheidenden Beteiligten möglich, auch wenn die Zeit langsam knapp wird. Die reguläre Spielzeit endet am morgigen Freitag, wenn der Nationalrat zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammenkommt. Gelingt es bis dahin der Koalition, die Zustimmung der SPÖ zu einem Verfassungsgesetz zu gewinnen, ist das leidige Thema wohl endgültig vom Tisch.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Dass dies nicht gänzlich unmöglich ist, auch wenn SPÖ-Klubchef Josef Cap weitere Verhandlungen bis nach den Wahlen im Herbst verschieben möchte, lehrt die Erfahrung: Zur Politik gehört auch die gezielte In-szenierung - Feilschen und Handeln bis zum letztmöglichen Zeitpunkt um Formulierungen, Prioritäten oder Finanzmittel sind fixer Bestandteil jeder politischen Dramaturgie. Notfalls - auch das hat es bereits des öfteren gegeben - kann ja noch die Uhr angehalten werden. Diese allerletzte Zuflucht gestresster Verhandlungspartner dürfte in der Ortstafel-Frage zwar keine Anwendung finden, es gibt aber immer noch die Möglichkeit einer Sondersitzung des Nationalrats in der Sommerpause, wenn es bis Freitag keine Einigung geben sollte.

Bemerkenswert ist in dieser Phase das Verhalten der beiden Parteichefs von ÖVP und SPÖ. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vermied es am Mittwochnachmittag vor den Abgeordneten peinlich, ein kritisches Wort zum - derzeitigen - Nein der SPÖ zu verlieren. Stattdessen appellierte er eindringlich, nochmals an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einer Lösung zuzustimmen.

Umgekehrt überließ es Alfred Gusenbauer seinem Klubobmann Cap, die Nein-Linie der SPÖ öffentlich zu argumentieren. Er selbst enthielt sich jeder Wortmeldung. Gut möglich, dass sich Gusenbauer auf diese Weise doch noch einen kleinen persönlichen Verhandlungsspielraum offen halten will . . .

Nicht ins Drehbuch der SPÖ passt sicherlich der Bruch mit Kärntens Landesparteichefin Gaby Schaunig, die die Bundes-SPÖ kategorisch aufforderte, dem erzielten Kompromiss zuzustimmen. Bis vor kurzem galt ein Ja Schaunigs zu einer Lösung als ausschlaggebende Bedingung für ein Ja der Bundes-SPÖ. Nun macht die SPÖ ihren Segen zu einem Verfassungsgesetz von der Zustimmung des Zentralverbands der Kärntner Slowenen abhängig, der erst Ja und nun Nein sagt.

Für Schaunig ist eine Lösung der unendlichen Ortstafel-Geschichte die Voraussetzung dafür, die Kärntner SPÖ nachhaltig zu modernisieren. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür, um Landeshauptmann Jörg Haider 2009 vom Thron zu stoßen. Dazu muss sie jedoch den Spagat zwischen nationalen und liberalen Wählerschichten schaffen. Offensichtlich sieht sie in der gefundenen Konsenslösung die beste Grundlage für dieses Unterfangen.