Ortstafel-Konflikt: Kärnten sieht Bund am Zug

Schüssel wollte sich zu seinem Treffen mit Haider und Ambrozy nicht im Detail äußern. Er sei von Haider und Ambrozy darüber informiert worden, wie die Informationsgespräche in Kärnten laufen, sagte der Kanzler nach der Ministerratssitzung in Wien. Geplante Informationsveranstaltungen in mehreren Kärntner Gemeinden waren von der Landesregierung am 9. Juni nach einer Aussprache mit den Bürgermeistern auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Haider und Ambrozy fordern weiterhin ein Verfassungsgesetz, das vom Bund ausgearbeitet werden müsse. "Die Dinge müssen so geregelt werden, dass dann niemand mehr darüber diskutiert, ob der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt ist oder nicht", sagte Haider in Klagenfurt. Zum Gespräch mit Schüssel meinte Haider, man habe dem Bundeskanzler vorgeschlagen, dieser solle sich einen Weg überlegen, "uns eine Garantie zu geben, dass die Lösung auch hält". Es müsse "mit Brief und Siegel" garantiert sein, dass die Ortstafeldebatte dann ein für alle Male beendet sei.

Ob in der von Kärnten geforderten Verfassungsbestimmung nun ein Prozentsatz der Minderheitsbevölkerung für die Notwendigkeit der Aufstellung zweisprachiger Tafeln oder eine Liste der Ortschaften Platz finden sollen, steht laut Ambrozy noch nicht fest. Beide Varianten würden von der Verfassungsabteilung des Bundeskanzleramtes geprüft.

Die Diskussion zieht sich bereits seit Dezember 2001 hin. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof Teile des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topographieverordnung 1977 aufgehoben. Der VfGH gab der Politik ein Jahr Frist, das Gesetz zu reparieren, eine Lösung wurde auch nach mehreren Anläufen und einigen Konsenskonferenzen in Wien nicht gefunden.