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Ortstafel-Lösung rückt in weite Ferne

Von Ina Weber

Politik

Haider-Vorschlag für SPÖ nur teilweise akzeptabel. | Slowenenverbände skeptisch. | Klagenfurt/Wien.Der neue Kompromissvorschlag von Landeshauptmann Jörg Haider, die Ortstafelfrage in Kärnten zu regeln, ist für die SPÖ und die Slowenenverbände in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Haider hatte beim Runden Tisch am Dienstag erklärt, insgesamt 123 zweisprachige Ortstafeln zulassen zu wollen. Diese Zahl ergibt sich, wenn man von der Volkszählung 2001 ausgeht und überall dort zweisprachige Tafeln installiert, wo der Slowenenanteil der Gemeinde über zehn Prozent und der Anteil in Ortschaften über 15 Prozent liegt.

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Eine abgespeckte Variante, die laut Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen so nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde. Denn der VfGH sei bei seinem Erkenntnis von 2001 von den Volkszählungen ab 1971 ausgegangen. Nach diesem müssten in 394 Ortschaften Südkärntens zweisprachige Tafeln aufgestellt werden.

Für die Kärntner SPÖ wäre die 10/15-Variante von Haider durchaus vorstellbar, nicht aber das Gesamtpaket. Denn BZÖ und ÖVP verknüpften die Ortstafelfrage mit Regelungen etwa beim Minderheitenschulgesetz mit dem Ziel, deutschsprachige Kinder "nicht zu diskriminieren". Das könnte bedeuten, dass zweisprachiger Unterricht nicht mehr gefördert und somit gefährdet wird, sagte der Kärntner SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser zur "WZ". Er betonte, dass der Handlungsbedarf nun beim Bund liegt. Die SPÖ erwartet sich einen Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Acht der zehn zweisprachigen Gemeinden - davon neun rote Bürgermeister -, die Haider zum Runden Tisch geladen hatte, schlossen sich der Forderung der SPÖ an. Sie verlangen eine Entscheidung vom Bund.

Marjan Sturm vom Zentralverband der Slowenen bezweifelt, ob die jüngsten Vorschläge überhaupt realistisch seien. Nach diesen müsste etwa die Tafel "Windisch Bleiberg", die heuer erst aufgestellt wurde, wieder abmontiert werden. Denn diese Ortschaft gehört zur Gemeinde Ferlach, die keine zehn Prozent Slowenenanteil mehr hat.

Erst im Frühjahr haben sich Haider und Schüssel darauf geeinigt, die Verordnung von 1977 zu erfüllen. Zu den bereits stehenden 72 zweisprachigen Tafeln sollten 19 dazukommen. Tatsächlich wurden bis dato weitere fünf aufgestellt.