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Ortstafeln: FPÖ gegen BZÖ, Haider stellt Bedingungen

Von WZ IOnline

Politik

Die Konsenskonferenz über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten hat zueinem heftigen Schlagabtausch zwischen den Kärntner BZÖ-Freiheitlichen unter Landesparteichef Martin Strutz und der FPÖ unter dem geschäftsführenden Landesparteiobmann Alois Huber gekommen. Die FPÖ wirft Haider "Verrat" vor, was von dessen Seite scharf zurückgewiesen wird.

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Kaum haben Vertreter der slowenischen Volksgruppe und der Kärntner Heimatverbände sowie Bundes- und Landespolitiker im Bundeskanzleramt ein "Zwischenergebnis" in der Ortstafelfrage erreicht, führt das Thema neuerlich zu Zwistigkeiten. Die FPÖ Kärnten warf am Samstag BZÖ-Chef und Landeshauptmann Jörg Haider "Verrat an der Kärntner Bevölkerung" vor, weil dieser der Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln zugestimmt habe. Immerhin hätte Haider in allen Wahlkampfbroschüren versprochen, dass es keine neuen Tafeln geben werde, erklärte FPÖ-Geschäftsführer Karlheinz Klement.

Orange Kärntner FP: Keine weiter reichende Lösung

Dieser Beschluss sei nichts anderes als die Umsetzung der Topographie-Verordnung des Verfassungsgerichtshof aus dem Jahr 1977, konterte der Geschäftsführer der Kärntner Freiheitlichen, Manfred Stromberger im Gespräch mit der APA. Von zusätzlichen Ortstafeln könne keine Rede sein. Und Stromberger sah am Samstag auch keine großen Chancen für eine weiter reichende Lösung, wie sie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für eine neuerliche Verhandlungsrunde am 6. Mai in Aussicht gestellt worden ist.

Unterdessen hat Haider hat am Samstag seine Forderung nach einer Streitbeilegungserklärung zwischen allen Teilnehmern der Konsenskonferenz erneuert. Sollte dies nicht möglich sein, gebe es keinen Konsens und auch keine Lösung. Eine derartige Erklärung sei ein Punkt, aber nicht der wichtigste, erklärte der Kärntner SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy gegenüber der APA. Es wäre nun vernünftig, wenn "einige den Mund halten und nicht durch Störmanöver alles kaputtmachen würden", meinte Ambrozy zu den Äußerungen Strombergers, der nicht an die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln zu den nun vereinbarten 20 glaubt.