Ortstafeln: Haider zündelt, Khol kalmiert

Die Urängste der Kärntner vor der Zweisprachigkeit will Landeshauptmann Haider offensichtlich auch während Österreichs Ratspräsidentschaft mobilisieren. Nachdem er mit einer Ortstafel-Umfrage in den betroffenen Gemeinden und einer Klagsdrohung gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Karl Korinek, für Wirbel gesorgt hatte, bemühte sich Andreas Khol am Sonntag, zu beschwichtigen: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe "persönlich die Verantwortung übernommen", man wolle den Streit mit einem Konsens lösen und nicht mit Gewalt.

Das Erkenntnis der Höchstrichter, das die Aufstellung von mehr zweisprachigen Tafeln fordert, müsse aber umgesetzt werden, hielt Khol fest. Gleichzeitig rügte er den Kärntner Landeshauptmann für seine Angriffe auf Korinek: "Man schießt nicht auf den Höchstrichter." Er sah bei Haider "Licht und Schatten" zugleich, zeigte sich aber optimistisch, dass dieser um eine Lösung bemüht sei.

Haider selbst konterkarierte diese Aussage prompt und sprach nämlich dem Verfassungsgerichtshof das Recht ab, in der Ortstafel-Frage Lösungen vorzuschlagen. Das sei "ausschließlich eine Sache des Volkes und somit des Parlamentes", erklärte er gegenüber der APA. Man (wer immer das ist) werde sich dem "Druck aus Wien" nicht beugen, und mit der jüngst initiiertem Umfrage wolle man "eine klare Antwort auf diesen Druck" geben.

Khol hatte zuvor noch die Hoffnung geäußert, dass die von Haider durchgeführte Umfrage die Konsensgespräche mit Schüssel kommende Woche unterstützen und nicht behindern werde.

Die Wiener Politiker "von Khol abwärts" würden sich nach den Worten des Landeshauptmannes benehmen "wie Biedermann und Brandstifter zugleich". Die Idee, "aus einem Rechtsbruch heraus ein Ortstafel-Erkenntnis zu erzwingen", stamme nämlich von Khol und es sei "bedauerlich, dass der Verfassungsgerichtshof auf diese Finte hereingefallen ist".

Erstaunliches weiß allerdings die Partei Haiders. Die schreibt in ihren Bündnispositionen: "Wir wollen den Schutz der Heimat im Rahmen des souveränen Nationalstaates, der ethnisch neutral mit seiner Verfassung die demokratische Mitwirkung des Bürgers auch in der EU gewährleistet."

Der Zentralverband Slowenischer Organisationen bezeichnete Haiders Befragung als "vom demokratiepolitischen Standpunkt absurd", da dabei durch eine Befragung der Bevölkerung darüber entschieden werden soll, ob ein Erkenntnis des VFGH umgesetzt werden soll oder nicht.

Schaunig: Ablenkungsmanöver Haiders

Die Kärntner SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig beschuldigte indes ihren Koalitionspartner Haider, mit dem Ortstafel-Thema von "den wirklichen Problemen der Menschen" ablenken zu wollen. Sie plädiert deswegen dafür, die Ortstafel-Diskussion aus dem Nationalratswahlkampf herauszuhalten.

Khol: Verwaltungsreform

Neben der Lösung der Ortstafel-Frage wünschte sich Khol in dieser Legislaturperiode unter anderem auch den Abschluss der Verwaltungsreform und eine Einigung auf ein Bundesmitarbeitergesetz. Die Nationalratswahl würde er zum spät möglichsten Termin abhalten lassen, umso die ausständigen Vorhaben auch im Parlament durchzubringen. Den Wahlkampf will er auch möglichst kurz halten, um den EU-Vorsitz nicht zu stören. Auf Koalitionsaussagen ließ sich Khol nicht ein.

Opposition: Kritik am Kuschelkurs

Bei der Opposition erntete der Nationalratspräsident mit seinem Fernsehauftritt heftige Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete Khols Aussagen, wonach die Reformarbeit von Schüssel "ruhig und stetig weitergeht", als "gefährliche Drohung". Khol habe sich "geradezu virtuos an allen Fragen zu den wesentlichen Problemen unseres Landes vorbeigeschwindelt", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, kritisierte die ÖVP für die Nicht-Umsetzung des VfGH-Urteils. Um Haider "ruhig zu stellen", würden zweisprachige Schilder "mit abstrusen Ausreden auf den Sankt Nimmerleinstag hinauszögert", so Öllinger.

(Quellen: APA, BZÖ, ZSO)