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Ortstafeln: Konsens-Gruppe nimmt erneut einen Anlauf

Von Ina Weber

Politik

Lösung soll bis Sommer stehen. | Slowenenvertreter Sturm: Gusenbauer wird auch gegen Haider entscheiden. | Wien. Die Konsens-Gruppe zu den umstrittenen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist wieder im Einsatz. Gruppenleiter, Historiker Stefan Karner, präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit den Beteiligten eine Erklärung in der Hoffnung, dass es bis Sommer eine Lösung dieses jahrzehntelangen Streits geben wird. Darin wird festgehalten, dass sie eine Muttersprachenerhebung, so wie sie Landeshauptmann Jörg Haider fordert, ablehnen. Der 2005 erzielte Konsens ("Karner-Papier": insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln) stellt für die Gruppe weiterhin die Basis zur Lösung dar. Mittels Stufenplan sollten die Aufschriften bis 2009 angebracht werden.


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Die umstrittene "Öffnungsklausel" - zusätzliche zweisprachige Ortstafeln - heißt nun "demokratisches Antragsrecht". Über dieses Antragsrecht soll laut Erklärung die Bundesregierung entscheiden. Daher könne man von keinem Automatismus sprechen, betonte Karner. Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und die Initiativen der Regierung müssten in das Karner-Papier noch eingearbeitet werden. "Das sind dann 173 Ortstafeln", rechnet Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen vor. Allein der von der Regierung und von der SPÖ 2006 ausverhandelte und letztlich gescheiterte Entwurf (142 Ortstafeln), reicht laut Sturm nicht mehr. Dass der Bundeskanzler auch gegen den Willen Haiders entscheiden wird, ist Sturm überzeugt. "Hier geht es um die Reputation der Republik", meinte er gegenüber der "Wiener Zeitung".

Der ehemalige Kontrahent, Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes, will weg "von den gegenseitigen Schuldzuweisungen". "Die Bevölkerung hat genug vom ewigen Ortstafel-Streit", betonte Bernhard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Und auch Heinz Stritzl, der Sprecher der Plattform Kärnten, begreift nicht, wo die Schwierigkeit liegt.

Eine Reaktion auf Bundesebene gab es noch am Mittwoch. Außenministerin Ursula Plassnik zeigte sich zuversichtlich, dass die Ortstafel-Frage noch bis zum Sommer gelöst werden kann. Für das BZÖ hingegen ist die Konsens-Gruppe samt Vorschlag gescheitert. Die Umbenennung der Öffnungsklausel in demokratisches Antragsrecht sei reiner Etikettenschwindel, betonte Haiders Sprecher.