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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Haider zeigt sich von Schüssels Ankündigung unbeeindruckt. | Die unterschiedlichen Interessen im Ortstafel-Streit scheinen unüberwindbar. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will zwar bis 30. Juni eine neue Ortstafel-Verordnung erlassen, ob diese jedoch zu einer endgültigen Einigung in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt führen wird, ist aus heutiger Sicht mehr als unwahrscheinlich.
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Denn Landeshauptmann von Kärnten und BZÖ-Chef Jörg Haider lehnt zusätzliche Ortstafeln ohne einer Kärntner Volksbefragung ab. Er beruft sich auf den Konsens mit der Bevölkerung - und auch der Kanzler hat stets betont, dass ohne diesen keine Lösung möglich sei.
Schüssel will zwar im "Sinne des VfGH-Urteils" handeln. Dieses sieht aber einen Prozentsatz von mindestens zehn Prozent Slowenenanteil in einer Ortschaft vor. Das wären insgesamt knapp 400 Ortstafeln. Der Kanzler hat immer wieder betont, dass das von Historiker Stefan Karner erarbeitete Papier - insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln - eine gute Basis für eine Lösung wäre.
Für Haider sind das jedoch zu viele. Er kann sich zu den 77 bereits stehenden Tafeln maximal zusätzliche 40 vorstellen. Die Positionen sind demnach unverändert geblieben. Doch mit dem VfGH-Erkenntnis, bis 30. Juni im Fall Bleiburg zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, kommt Schüssel nun unter Druck.
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