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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Rat der Kärntner Slowenen warnt vor einer Verfassungsänderung. | Haider hat 15.000 Unterschriften für Volksbefragung. | Wien. Der Rat der Kärntner Slowenen warnte am Freitag vor einer Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten per Verfassungsänderung. Der Stellvertretende Rats-Obmann Rudi Vouk will sich in diesem Fall erneut an den Verfassungsgerichtshof wenden und hofft auf die Hilfe Sloweniens. "Ich glaube nicht, dass die Republik Slowenien uns in einem solchen Fall so in den Rücken fallen würde, wie unser Bundeskanzler den Südtirolern, als er dem lieben Silvio alles Gute gewünscht hat", ätzte Vouk. Damit könnte diese Causa etwa vor die EU, den Europarat, die OSZE oder die UNO gebracht werden, so der Rechtsanwalt.
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Unterstützung erhielt Vouk vom Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk. Eine Verfassungsänderung zu Lasten der Minderheit würde dem Staatsvertrag widersprechen. Er hofft, "dass die Sozialdemokratie nicht in diese Falle geht" und einer solchen Verfassungsänderung ihre Zustimmung verweigert.
Rechtswidrig wäre auch die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geplante Volksbefragung. Die Fragestellungen müssten "kurz, sachlich, eindeutig und ohne wertende Beifügungen" ausfallen und sich auf den "selbstständigen Wirkungsbereich des Landes" beziehen. Beides sei nicht der Fall, weshalb die Befragung - für Funk ein "Etikettenschwindel" - von der Landeswahlbehörde abgelehnt werden müsse.
Die für eine Volksbefragung notwendigen 15.000 Unterschriften seien bereits eingelangt, meinte Haiders Pressesprecher am Freitag. Anfang nächster Woche werden diese der Wahlbehörde vorgelegt. Anfang Juli sollen die Kärntner über eine Ortstafel-Lösung entscheiden. Die vom VfGH geforderten zehn Prozent Slowenenanteil, bei dem es in Orten zweisprachige Ortstafeln geben müsse, steht in der Befragung jedoch nicht zur Auswahl.
Mit einer Verfassungsänderung will Haider eine "endgültige Lösung" fixieren und damit den Forderungen der Slowenenvertreter einen Riegel vorschieben. Für ihn ist Vouk ein "Rechtsbrecher", der über Strafanzeigen wegen Zu-Schnell-Fahrens zu zweisprachigen Tafeln kommen will. Eine Lösung vor der Nationalratswahl im Herbst scheint nicht in Sicht.
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