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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Schlagabtausch zwischen Steinbrück und Lopatka. | 1100 Milliarden Euro Außenstände der Banken. | Brüssel. Wenig Unterstützung findet Österreich bisher mit seinem Vorschlag für ein EU-Garantiepaket für Mittel- und Osteuropäische Staaten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark getroffen sind: "Überhaupt keine Diskussion" habe darüber stattgefunden, winkte Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ab.
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Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka habe die Idee zwar vorgebracht, sagte der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück. Doch es habe "keinerlei Konklusionen oder Echos" gegeben. Er selbst wolle sich nicht "in weitere Rettungsmaßnahmen verzetteln" und habe daher noch "keine abschließende Meinung" darüber.
Weil sich die österreichischen Banken überproportional im Osten engagiert haben, handle es sich um ein "legitimes nationales Interesse Österreichs", bescheinigte Steinbrück dem Vorschlag. Dem widersprach Lopatka entschieden: Dies sei "ganz sicher eine Fehleinschätzung". Wenn die bisher überdurchschnittlichen Wachstumsraten im Osten unter Druck geraten, handle es sich um eine "europäische Frage". "Diese Situation ist uns wahrscheinlich bewusster als anderen."
Auch sei der Vorschlag "nicht sofort abgeblockt" worden. Es habe sich lediglich um eine erste Information der EU-Kollegen gehandelt. Deshalb sei auch noch nicht klar, wer Österreich unterstützen würde.
Nothilfetopf auffüllen
Wie das von Wien geplante Paket aussehen könnte, skizzierte erstmals Christoph Leitl, Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO). So soll ein Nothilfetopf für Mitgliedsländer in Zentral- und Osteuropa, die vor dem Bankrott stehen, von derzeit 25 Milliarden Euro auf 100 Milliarden aufgestockt werden. 50 weitere Milliarden werden als Fangnetz für die gegenwärtige und künftige Beitrittskandidaten sowie andere Nachbarländer der EU gefordert.
Die Ausarbeitung dieses Plans sei entlang der Überlegungen der Bundesregierung erfolgt, hieß es aus der WKO. Lopatka dementierte die Größenordnungen nicht, meinte aber, es sei noch zu früh, um Zahlen zu nennen.
Unterstützung erwartet die WKO von jenen Ländern, deren Banken besonders hohe Außenstände in den neuen EU-Ländern und Nachbarstaaten haben: Gemeinsam haben die EU-Banken dort laut Analysten rund 1100 Milliarden Euro offene Kredite.
Spitzenreiter mit 19,5 Prozent oder etwa 220 Milliarden Euro sind nach den Unterlagen der WKO zwar tatsächlich die heimischen Banken wie Raiffeisen oder die Erste Bank. Doch die deutschen und italienischen Institute folgen mit jeweils rund 170 Milliarden vor den französischen mit gut 125 und den belgischen mit fast 80 Milliarden Euro offenen Forderungen.
Partner Deutschland
Für Deutschland und die Niederlande seien die betroffenen Länder darüber hinaus extrem wichtige Handelspartner. Das gelte für die gesamte Eurozone, erinnerte Leitl: Der Handelsbilanzüberschuss der Eurozone mit den neuen Mitgliedern und den Nachbarn betrage 60 Milliarden Euro im Jahr.
Bei den 25 Milliarden Euro, die Leitl gerne um 125 erhöhen würde, handelt es sich nicht um vorhandenes EU-Geld oder Nachschüsse der Mitgliedsstaaten. Es ein Grenzwert, bis zu dem eine spezialisierte Abteilung der EU-Kommission Geld zu Gunsten von EU-Staaten, die vor dem Bankrott stehen, am Finanzmarkt aufstellen darf.
Der Umfang wurde erst anlässlich des drohenden Kollapses von Ungarn und Lettland im Herbst vergangenen Jahres von zwölf auf 25 Milliarden Euro erhöht. 9,5 Milliarden des Rahmens sind bereits ausgeschöpft: 6,5 für Ungarn und drei für Lettland.
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