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Ost-Partner werden nur für Fortschritt künftig belohnt

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Politik

EU wird ab April in der Zusammenarbeit stark differenzieren. | Verhandlungsstopp mit Weißrussland. | Bratislava. Die Europäische Union wird ab April eine neue Marschroute in der 2009 offiziell begründeten Östlichen Partnerschaft mit Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland einschlagen. Die Zusammenarbeit soll sich künftig an den tatsächlichen Fortschritten der einzelnen Länder orientieren.


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Nachhaltiger Schwung soll in die Östliche Partnerschaft spätestens nach einem EU-Gipfel kommen, der zunächst für Mai angesetzt war, nun aber erst im Oktober im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Das teilte der slowakische Außenminister Mikulas Dzurinda am Freitag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den sechs Ländern sowie aus Polen, Tschechien, Ungarn und Deutschland beim Bratislava Global Security Forum 2011 mit.

"Wir müssen die Bestrebungen der einzelnen Länder in Richtung Europäische Union anerkennen, da gibt es aber große Unterschiede. Fortgeschrittenen Staaten werden wir die Übernahme des Acquis Communautaire, also der Errungenschaften der Gemeinschaft, nahelegen", betonte Dzurinda. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten derzeit Georgien und Moldawien. In der Beurteilung der Ukraine sind sich die Außenpolitiker dagegen nicht einig. "Die Zeichen weisen nicht eindeutig vor- oder rückwärts", so der Chef der slowakischen Diplomatie. Eindeutig ist dagegen ihre Haltung mit Blick auf Weißrussland. "Solange die Menschen, die seit den Präsidentenwahlen aus politischen Gründen inhaftiert sind, nicht freigelassen werden, werden wir mit Präsident Lukaschenko über nichts anderes verhandeln, und da sprechen wir mit einer Stimme", stellte Dzurinda klar. Insgesamt sei wichtig, die Östliche Partnerschaft nicht allein als Projekt zu sehen, bei dem die EU Geld zur Verfügung stellt, "vielmehr ist das eine wechselseitige Angelegenheit, bei der wir etwas anbieten, aber auch fragen müssen, was die Länder uns geben können".

"Keine klare Vision"

Der stellvertretende moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca sieht einen solchen Beitrag seines Landes im Zusammenhang mit der Donauraumstrategie, wo Moldawien die Verantwortung für internationales Wasser-Management übernommen hat. Sehr zu begrüßen sei das Engagement der Europäischen Investititionsbank in Moldawien, "auf uns müssen aber vor allem Privatinvestoren aufmerksam werden".

Der georgische Außenministers Grigol Vashadze pflichtete Leanca bei, dass es derzeit keine klare Vision für die konkrete Umsetzung der Östlichen Partnerschaft gebe. Aus seiner Sicht muss insbesondere die Zivilgesellschaft in Georgien gestärkt werden. "Im Übrigen sind wir es leid, stets mit Russland in Verbindung gebracht zu werden, wenn wir mit der EU verhandeln, wir gehören zu Europa", betonte der Politiker.