Zum Hauptinhalt springen

Österreich bald EU-Schlusslicht?

Von Michael Schmölzer

Politik

Die Grünen warnen vor weiteren finanziellen Einschränkungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Schon jetzt liege Österreich mit einem Anteil von 0,23 Prozent des BIP deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 0,33 Prozent, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Notwendige Gegenmaßnahme wäre eine zweckgebundene Besteuerung von Privatstiftungen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Da im Hinblick auf die von der Regierung geplanten Budgetkürzungen eine weitere Senkung der Zuwendungen zu erwarten sei, könnte Österreich in punkto Entwicklungsarbeit zum Schlusslicht in der Union werden. Schon die erfolgten Budgetkürzungen hätten viele Entwicklungshilfeorganisationen massiv in ihren Aufgabenbereichen eingeschränkt, so die Grün-Abgeordnete. Viele Projekte könnten nicht mehr betreut werden oder müssten auf nächstes Jahr verschoben werden. Vier Bibliotheken nicht-staatlicher Entwicklungshilfeorganisationen seinen von den Konsolidierungsmaßnahmen besonders betroffen.

Bisher vermisse Lunacek bei der Arbeit der Bundesregierung den politischen Willen, der Entwicklungszusammenarbeit die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Ausnahme stelle Außenministerin Benita Ferrero-Waldner dar, die sich engagiert dafür eingesetzt habe, dass die Kürzungen nicht so stark ausgefallen seien wie geplant, die Entwicklung laufe aber ungeachtet dessen in eine "völlig falsche Richtung."

Wie Lunacek ausführte, sei Österreich gemäß bereits vor Jahren ausverhandelten internationalen Verträgen verpflichtet, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Daran denke aber ohnehin niemand mehr. Jetzt gelte es, wenigstens den EU-Durchschnitt zu erreichen, um nicht vollends zum Schlusslicht zu werden. Dies sei umso mehr geboten, als Österreich schon in einem OECD-Bericht dazu aufgefordert worden sei, einen Beitrag zu leisten, der der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entspreche.

Unbestreitbar ist für Lunacek die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstrich, dass die Arbeit der Helfer ganz wesentlich zur Stärkung der Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Länder beitrage. Um einer Gefährdung der internationalen Verpflichtungen gegensteuern zu können, forderte Lunacek, Erlöse aus Privatstiftungen für die Entwicklungshilfe zu verwenden. Die Grün-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die Regelung in den USA, wo fünf Prozent der Gewinne von Privatstiftungen für soziale Projekte abgeliefert werden müssten. Nicht festlegen wollte sich Lunacek, wie hoch der Prozentsatz in Österreich sein sollte. Eine weitere Möglichkeit zur vorübergehenden Sicherung der Entwicklungszusammenarbeit wäre, einen Teil aus dem Erlös der UMTS-Handylizenz zweckgebunden einzusetzen.