Österreich bei Umsetzung von OSZE-Empfehlungen säumig

Wien. Werden Stimmzettel manipuliert, Wahlergebnisse geschönt? Haben die Wähler die Möglichkeit auf unabhängige Informationen? Wenn in einem Land Wahlen oder Abstimmungen stattfinden, sind häufig auch internationale Wahlbeobachter vor Ort. Die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) schickt zu jeder Wahl in einem OSZE-Staat – insgesamt sind es 57 Länder – Wahlbeobachter. Denn eine der Kernaufgaben der Organisation besteht darin, zu überprüfen, ob freie, transparente und demokratische Wahlen abgehalten werden.

So auch bei den Nationalratswahlen in Österreich. In den kommenden drei Wochen wird eine Wahlbeobachter-Mission schauen, ob alles korrekt abläuft. Das sechsköpfige Team wird vom OSZE-Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen (ODIHR) in Warschau auf Einladung des österreichischen Außenministeriums entsendet. Es besteht aus Rechts- und Medienexperten, einer Wahlanalystin und einer Expertin für Kampagnenfinanzierung. "Die Mission überprüft die Wahlkampagnenfinanzierung der Parteien, trifft die Bundeswahlbehörden und sieht sich den Rechtsrahmen der Nationalratswahlen an", sagt Odihr-Sprecher Thomas Rymer zur "Wiener Zeitung". Daneben treffen die Experten auch Vertreter der Parteien und Medien wie etwa den ORF. Dass Wahlbeobachter auch nach Österreich kommen, ist nichts Ungewöhnliches. Zuletzt waren Wahlbeobachter bei den Bundespräsidentenwahlen 2016 und 2010 und bei den Nationalratswahlen 2013 vor Ort.

Nach jeder Mission wird ein Report veröffentlicht, in dem Verbesserungsvorschläge zum Wahlprozess und Empfehlungen abgegeben werden. In den vergangenen Wahlbeobachter-Missionen in Österreich wurde etwa die Transparenz bei Wahlvorständen, das Prozedere bei der Kandidatenregistrierung und die Maßnahmen, um die Kampagnenfinanzierung stärker zu regeln, bemängelt.

Nationale Wahlbeobachter nicht erlaubt

Michael Lidauer war bei Wahlen in Uganda, Myanmar und Georgien selbst als Wahlbeobachter von EU oder OSZE dabei. Heute engagiert er sich bei der Arbeitsgemeinschaft "wahlbeobachtung.org". Diese hat einen Vorschlagskatalog für eine Reform des Wahlprozesses ausgearbeitet. Darin kritisieren sie, dass manche Empfehlungen der OSZE in Österreich keinen Widerhall gefunden haben. "Es wurde bisher nicht umgesetzt, dass sich Menschen aus der Zivilgesellschaft als nationale Wahlbeobachter akkreditieren lassen können", sagt Lidauer. Dies habe die OSZE bereits 2010 und 2013 als Empfehlung ausgesprochen. Denn laut Gesetz dürfen nur bestimmte Personen wie etwa Wahlzeugen und Wahlbeisitzer in das Wahllokal. Die Wähler selbst dürften nur für die Dauer der Stimmabgabe anwesend sein. Danach müssen sie das Wahllokal wieder verlassen.

Selbst der Aufenthalt von internationalen Wahlbeobachtern ist eingeschränkt. Rechtlich gesehen ist Österreich im Rahmen seiner OSZE-Mitgliedschaft verpflichtet, Wahlbeobachter zuzulassen. Dies wurde erst 2007 in das nationale Wahlrecht übernommen, allerdings mit der Einschränkung, dass nur die OSZE solche Missionen durchführen darf – Wahlbeobachter des Europarates sind etwa nicht zugelassen. Lidauer fordert außerdem mehr Transparenz: "In Deutschland ist die Auszählung der Stimmen am Wahltag öffentlich, da kann jeder zuschauen. In Österreich hingegen nicht."