Österreich bleibt vertrauenswürdig

Alois Strasser, zuständiger S&P-Analyst für Österreich, sieht das Rating auch durch die außerbudgetären Schulden nicht direkt gefährdet, wie er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt. Wie berichtet, stellt die Europäische Union Überlegungen an, die Schuldenstände ausgelagerter Unternehmen wie ÖBB, Asfinag oder Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die Staatsschuldenquote einzurechnen. Die Verbindlichkeiten dieser Unternehmen dürften 2011 auf gut 36 Milliarden Euro steigen. Für Strasser sind das keine Überraschungen: "Die außerbudgetären Schulden haben wir bereits berücksichtigt, allerdings in den Eventualverbindlichkeiten." S&P erwartet, dass diese in den nächsten Jahren noch stärker anwachsen und von 8 auf 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes klettern - vor allem wegen den ÖBB.

Österreich im Mittelfeld

In Summe sei Österreichs Wirtschaft "belastbar" und der Budgetplan "klar definiert", schreibt S&P. Das Top-Rating ist aber nicht in Stein gemeißelt. Österreich muss beim Sparkurs auf Disziplin achten.

"Ein Abwärtsdruck könnte sich ergeben, wenn die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen stark verwässert werden", warnt Strasser. Österreich liege "im guten Mittelfeld" - der Budgetkurs sei mit Deutschland vergleichbar, falle aber gegenüber Finnland, Dänemark und Schweden deutlich zurück. "Das Konsolidierungsprogramm ist nicht sehr ambitioniert", sagt der Analyst. "Die großen Strukturreformen wurden nicht angetastet." So habe die Hacklerregelung die frühere Pensionreform verwässert. Bei Gesundheit, Pflege und der Bundesstaats- und Verwaltungsreform sieht Strasser längerfristig noch Handlungsbedarf.

US-Warnungen vor Pleite

Das Risiko der Banken in Osteuropa bestehe zwar weiterhin, die Lage habe sich aber stabilisiert. "Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Banken sollten nicht notwendig sein, mit Ausnahme der Hypo Group Alpe Adria." Dort könnte ein zusätzlicher Kapitaleinschuss durch den Staat fällig werden, weil das Kreditportfolio nicht transparent genug sei, um die Risiken abzuschätzen. Zum Ausmaß macht S&P keine Angaben; das AAA-Rating sei jedoch nicht unmittelbar bedroht.

Eine Ansteckungsgefahr durch die Schuldenkrise in der Eurozone sieht Strasser für Österreich derzeit ebenfalls nicht. Nur: "Es ist immer schwierig vorherzusagen, wie die Märkte reagieren, wie man vor knapp zwei Jahren gesehen hat."

Im April 2009 hatte der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman Österreich wegen seines Engagements in Osteuropa in einem Atemzug mit Irland als Pleitekandidaten genannt. Die Märkte straften Österreich prompt mit höheren Risikoaufschlägen. Einige Wochen lagen die Versicherungsprämien für österreichische Anleihen höher als für jene aus Griechenland.

Seither hat sich die Hysterie zwar gelegt. An den Haaren herbeigezogen sind neuerliche Panikattacken aber nicht. Einzelne US-Analysten schreiben schon Bedrohungsszenarien herbei: Der mit Sicherheitspolitik, aber auch Wirtschaftsanalysen befasste private US-Infodienst Stratfor wertet Österreich gar als Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm. Nach Griechenland und Irland sieht Stratfor-Analyst Peter Zeihan die Hauptprobleme in vier Euroländern, und zwar in dieser Reihenfolge: Portugal, Belgien, Spanien und Österreich. Eine stimmige Begründung dafür bleibt er schuldig; Österreich sei als kleines Land Attacken stärker ausgesetzt.

Genau davor warnte Belgiens Finanzminister Didier Reynders in einem TV-Interview: "Ich bin mir sicher, dass Spekulanten Anfang 2011 zuschlagen werden, wenn im ersten Quartal keine Sparmaßnahmen eingeleitet werden." Belgien ist wegen des Streits zwischen Flamen und Wallonen seit den Wahlen im Juni ohne stabile Regierung.