Österreich braucht Reformen - die Menschen brauchen Arbeit

466.226 Menschen waren im Februar in Österreich arbeitslos gemeldet - das entspricht fast der Einwohnerzahl der drei Landeshauptstädte Graz, Salzburg und St. Pölten zusammen. Hinter dieser nüchternen Zahl stehen aber viele Einzelschicksale - junge Menschen etwa, die keine Familie gründen können oder Kinder, die in unbeheizten Wohnungen leben. Wie schlimm es abseits der schönen Reden um die Menschen im Land wirklich steht, zeigt auch der Sozialbericht: Mehr als 1,5 Millionen Menschen in unserem Land leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Österreich ist statistisch gesehen eines der reichsten Länder. Somit sind diese Zahlen einfach nicht hinzunehmen. Zumal viele Probleme, die die Menschen direkt in die Arbeitslosigkeit und in die Armut treiben, hausgemacht sind. Ich erinnere nur, dass allein zwischen 2008 und 2012 rund 70.000 Arbeitsplätze durch Abwanderung der Unternehmen verloren gegangen sind. Hier zeigt sich eine völlig verfehlte Standortpolitik.

Was haben die Menschen im Land in den vergangenen Wochen und Monaten nicht schon alles an Versprechungen gehört. Ständig werden von der Regierung optimistische Wachstumsprognosen hinausposaunt, die sich dann kurz darauf als Irrtümer herausstellen. Es bleibt aber alles beim Alten: SPÖ und ÖVP raunzen, geben anderen Ländern die Schuld für unsere schlechten Wirtschaftsdaten - und verwalten lediglich die eigenen Posten.

Es ist fünf vor zwölf für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer im Land. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich handelt, statt immer nur zu reden und zu versprechen. Wir brauchen rasche arbeitsmarktpolitische Reformen, wir brauchen dringend Geld für Investitionen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver zu machen.

Ohne ein umfassendes Konjunkturbelebungsprogramm wird es bald düster aussehen für unser Land. Ich sage: Runter mit den Steuern und der Bürokratie - Unternehmer müssen wieder Luft und Lust zum Investieren haben. Denn nur so bleibt den Menschen wieder mehr im Geldbörsel und den Betrieben mehr in der Kassa.

Auch der Faktor Arbeit gehört schleunigst entlastet. Es ist doch erschreckend, dass rund acht Prozent der Armutsgefährdeten sogenannte "working poor" sind; also Menschen, die von ihrer Erwerbstätigkeit nicht leben können. Je 13 Prozent Anteil an den Armutsgefährdeten haben Maturanten und Hochschulabsolventen - für mich ein Zeichen, dass auch die Wirtschaft nicht ausreichend von der Regierung unterstützt wird.

Das trifft leider auch die 50-Plus-Generation. Hier sind mittlerweile viele Arbeitswillige für den Arbeitsmarkt zu alt - aber für die Pension zu jung. Da erwarte ich mir von den Sozialpartnern eine Vorbildwirkung bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Unser Land braucht rasch die längst überfälligen Reformen, zu denen sich SPÖ und ÖVP nicht durchringen können, weil sie lieber die Ideen der anderen kritisieren, statt gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Viel Zeit bleibt der Regierung aber nicht, wenn ihr der Erhalt des Wohlstandes im Land nicht nur eine Worthülse, sondern ein echtes Anliegen ist.