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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Seit der dramatischen Budgetrede von Josef Pröll gilt für die Bundesregierung, die bislang krisenbedingt eine Menge Geld verteilt hat, eine neue Devise: Jetzt müssen die Gürtel schleunigst enger geschnallt werden. Der Finanzminister machte mit den vorgelegten - hoffentlich realistischen - Zahlen bis 2013 deutlich, was Österreich in den kommenden Jahren blüht: Alljährlich wird zwischen Ausgaben und Einnahmen ein Loch von rund 13 Milliarden Euro klaffen.
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Die Neuverschuldung wird von heuer 3,5 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts auf 4,7 Prozent emporschnellen - das dritthöchste Defizit seit dem Jahr 1976. Schließlich werden die Staatsschulden, die im laufenden Jahr 68,5 Prozent des BIP ausmachen sollen, in den nächsten vier Jahren auf sagenhafte 78,5 Prozent explodieren. Damit ist dem Duo Faymann/Pröll vorerst ein Platz im rot-weiß-roten Buch der Rekorde sicher.
Es ist zwar erfreulich, dass bei nahezu allen Ressorts der Rotstift angesetzt wurde und obendrein 1820 Planstellen im Bundesdienst bis 2013 eingespart werden - allerdings wird das wird bei weitem nicht ausreichen, um ein Debakel zu vermeiden, sofern sich die Wirtschaftsflaute als hartnäckiger entpuppt als befürchtet. Die rot-schwarze Koalition sollte sich jedenfalls nicht darauf beschränken, zwecks Budgetsanierung neue Steuern zu erfinden. Jetzt primär über eine stärkere Vermögensbesteuerung nachzudenken und für eine sogenannte Reichen-Steuer zu plädieren, wie das die Sozialdemokraten tun, ist - auch wenn Verteilungsgerechtigkeit immer ein Thema sein wird - geradezu ein Zeichen von Hilflosigkeit.
Die Bundesregierung wäre vielmehr gefordert, längst fällige, aber stets verschleppte Reformen - etwa im Schulwesen, im Gesundheitssektor oder im Sozialbereich - endlich anzugehen. Es würde überdies viel bringen, sind sich viele Experten einig, sämtliche Ausgaben zu durchforsten und sinnvoller zu gestalten. Und wenn der Staat handlungsfähig bleiben möchte, müsste schließlich der jahrelange politische Ladenhüter Verwaltungsreform mit aller Kraft angegangen werden. Eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die alle heiligen Zeiten tagt und daher nichts weiterbringt, ist zu wenig.
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