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Österreich, die EU und Israel: Ein Verhältnis, aber kein einfaches

Von Ines Scholz

Analysen

Das Verhältnis Österreichs zu Israel ist kein einfaches. Bundeskanzler Werner Faymann weiß das. Er fährt aber nicht nur als Repräsentant Österreichs nach Jerusalem, sondern hat zu allen historischen Lasten auch noch die Interessen der EU zu berücksichtigen. Eine Aufgabe, für die es eigentlich keine ganz richtige Lösung gibt. Faymann weiß auch das. Und dementsprechend bescheiden formulierte er die Ziele für seine Israel-Visite.

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"Genau zuhören" wollte er. Eine Verurteilung Israels wegen des Versuchs, den Nahost-Friedensprozess durch immer neue Siedlungsprojekte in den besetzten Palästinensergebieten - allen voran in Ostjerusalem - zu torpedieren, vermied er ebenso wie die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des israelischen Militärangriffes auf die Gaza-Hilfsflotte, wie sie etwa von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon oder der Türkei gekommen war. Faymann hielt sich damit streng an die EU-Vorgabe. Und die zeichnet sich durch eine moderat-kritische Haltung gegenüber Israel im Konflikt mit den Palästinensern aus.

An Brisanz hat der Besuch unter anderem deshalb verloren, weil Israels Regierung in einer wichtigen Streitfrage - der Gaza-Blockade - der EU-Kritik mit der jüngst beschlossenen Lockerung ohnehin den Wind aus den Segeln genommen hat. Ein diplomatischer Kraftakt war also gar nicht mehr nötig. Die Zeiten, als sich Österreich noch weit vorwagte und unter Kanzler Bruno Kreisky bei Inkaufnahme massiver Kritik die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat anerkannt hatte, sind vorbei. Pragmatismus ist angesagt.

Das sieht auch die EU so. Sie überlässt das schwierige Feld, im explosiven Dauerkonflikt zwischen den Streitparteien eine Lösung zu finden, der US-Regierung und beschränkt sich in erster Linie darauf, humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten zu leisten. Oder, wie aktuell, Israel bei der Kontrolle von Gütern nach Gaza am ägyptischen Grenzübergang Unterstützung anzubieten.

Zwar gab es immer wieder - zaghafte - Ansätze der Europäer, sich auch in den Friedensprozess stärker einzubringen, doch scheiterte dies stets am Widerstand Israels. Erst seit US-Präsident Barack Obama zur Freude der Palästinenser die betont Israel-freundliche Haltung seiner Vorgänger zugunsten einer unparteiischen Maklerrolle eintauschte, rückte die israelische Regierung die EU stärker in den Blickpunkt. Die Hoffnung, dass diese nun in den Knackpunkten Siedlungspolitik oder Ostjerusalem-Frage auf alte US-Muster umschwenken würde, erfüllte sich aber nicht. Dies macht auch Faymanns Visite - die erste eines EU-Regierungschef seit dem Angriff auf die Gaza-Schiffe - deutlich: Auf einem Siedlungsstopp, der raschen Umsetzung der Gaza-Hilfe und einer "lückenlosen Aufklärung" des Schiffs-Vorfalls wird weiter beharrt.

An der innigen Partnerschaft der EU und damit auch Österreichs zu Israel ändert das aber nichts. Das ist die Botschaft des Kanzlers - auch wenn das Verhältnis kein einfaches ist und wohl auch in allernächster Zeit nicht werden wird.