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Österreich, Europa und gewisse Fragezeichen

Von Karl Leban

Wirtschaft

EU-Kommission sieht Europas Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs - es gibt aber etliche Risiken.


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Wien/Brüssel. Die EU-Kommission hat am Montag ihre aktualisierten Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Europa vorgelegt. Was dabei ins Auge springt: Österreich wird nach ihrer Einschätzung sowohl 2017 als auch 2018 nur unter dem EU-Durchschnitt wachsen. Während für die gesamte Union nun ein Wachstum von je 1,8 Prozent angenommen wird, sind es für die Alpenrepublik unverändert je 1,6 Prozent.

Für die Konjunktur in Österreich ist die Kommission damit jedoch etwas optimistischer als die hiesigen Forschungsinstitute Wifo und IHS. Zuletzt sind diese für das heurige Jahr von einer Wachstumsrate von 1,5 bzw. 1,4 Prozent und für das Folgejahr von plus 1,4 bzw. 1,5 Prozent ausgegangen. Wifo und IHS sind damit in guter Gesellschaft mit den Volkswirten der Nationalbank (OeNB), die im Dezember für beide Jahre ein Wachstum von je 1,5 Prozent prognostiziert haben.

Indes teilten die OeNB-Ökonomen am Montag mit, Österreichs Wirtschaft habe im Laufe des Jahres 2016 "deutlich an Dynamik gewonnen" und befinde sich zu Jahresbeginn 2017 auf einem "stabilen Wachstumspfad". Von einem "vielversprechenden Start" war dabei die Rede. Im Vorjahr sei die Investitionstätigkeit neben dem privaten Konsum dank der Steuerreform jedenfalls die wichtigste Konjunkturstütze gewesen, erklärten die Volkswirte der OeNB. "Die Abschwächung der Investitionsdynamik gegen Jahresende wird durch die Verbesserung der Exportaussichten kompensiert, sodass die Aussichten für die Industrie weiterhin sehr günstig sind." Die gute Beschäftigungslage stütze nach wie vor den Privatkonsum - trotz anziehender Inflation.

Unsicherheiten durch Trump

Für das erste und das zweite Quartal rechnen die Konjunkturexperten der OeNB nun mit einem BIP-Plus von 0,6 und 0,5 Prozent (jeweils zum Vorquartal). Die Prognose für das erste Quartal haben sie damit gegenüber der vom November um 0,1 Prozentpunkte hinaufgesetzt.

Zur Weltwirtschaft hielt die Notenbank fest, dass deren Aussichten aktuell vom Start der neuen US-Regierung unter Donald Trump dominiert würden. Den von Trump angekündigten protektionistischen Maßnahmen stünden fiskalische Impulse gegenüber, "sodass die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft derzeit schwer abschätzbar sind" - und damit auch die Effekte für die Konjunktur in Europa. Dazu kommen noch die nun anstehenden Brexit-Verhandlungen sowie politische Stolperfallen im Superwahljahr 2017, in dem anti-europäische Kräfte in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland Auftrieb erhalten könnten.

Dennoch ist die EU-Kommission zuversichtlich, dass die Eurozone auf Wachstumskurs bleibt; auch wenn sie am Montag einräumte, dass hinter den Prognosen gewisse Fragezeichen stehen. Für die Eurozone hat die Kommission ihre Wachstumserwartungen jedenfalls sogar leicht nach oben revidiert: Für heuer sieht sie jetzt ein Plus von 1,6 (statt bisher 1,5) Prozent, und für 2018 eines von 1,8 (statt 1,7) Prozent.

Vieles in Europa steht und fällt freilich mit der größten Volkswirtschaft, der Exportnation Deutschland. Mit Blick auf die protektionistischen Töne aus den USA warnte die Kommission Deutschland vor "erheblichen Abwärtsrisiken" im Fall zunehmender Handelshemmnisse.

Währenddessen mahnte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis die europäischen Staaten, bei Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Angesichts anziehender Inflation dürften sie sich nicht zu sehr darauf verlassen, dass die für Konjunkturimpulse sorgende ultra-lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank "auf Dauer" bestehen bleibe. "Deshalb sollten Länder mit hohem Haushaltsdefizit und hohem Schuldenniveau diese weiter zurückführen, um widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schocks zu werden", so Dombrovskis.

Arbeitslosenrate steigt

Für die Arbeitslosigkeit in Österreich rechnet die EU-Kommission mit einem weiteren Anstieg - von 6,0 Prozent (nach EU-Definition) im Vorjahr auf 6,1 Prozent 2017 und dann auf 6,2 Prozent 2018. Trotz stetig zunehmender Beschäftigung könne die österreichische Wirtschaft das steigende Arbeitskräfteangebot nicht völlig aufnehmen, weshalb die Arbeitslosenrate weiter steigen werde, hieß es in Brüssel. Das AMS verweist dazu auf die Zuwanderung, das höhere Pensionsantrittsalter und die steigende Frauenerwerbstätigkeit.