)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Global 2000 startet Unterschriftenaktion. | Sondersitzung des Nationalrats ist fix. | Wien. Zwei Wochen nach dem gescheiterten Euratom-Volksbegehren und wenige Tage nach der Reaktorkatastrophe in Japan wittern die Atomkraft-Gegner in Österreich Morgenluft. Getragen wird der allgemeine Protest von einer breiten Koalition aus Politikern, Umweltaktivisten und Privatpersonen - die wiederum teils unterschiedliche Ziele verfolgen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Ihren Plan für ein mögliches EU-weites Volksbegehren gegen Atomkraftwerke vorgestellt hat am Mittwoch etwa die Umweltorganisation Global 2000. Sie fordert neben dem Stopp für AKW-Laufzeitverlängerungen und -Neubauten die sofortige "Abschaltung aller Hochrisikoreaktoren in Europa", wie ihr Sprecher Klaus Kastenhofer erklärte. Konkret gehe es dabei um jene (osteuropäischen) Anlagen, die entweder in Erdbebengebieten errichtet wurden oder über kein zusätzliches Containment, also eine Schutzhülle, verfügen. Ebenso sollen mittels einer europaweiten Unterschriftenkampagne die "Milliarden-Subventionen der EU an die Atomindustrie" abgeschafft und die dadurch frei werdenden Mittel in die Stilllegung der bestehenden Kraftwerke investiert werden. Adressaten der Unterschriftenaktion "Abschalten! Jetzt!" werden die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission sein, so Kastenhofer.
Klage gegen Mochovce
Unterstützt wird die Initiative unter anderem von den Grünen. "Wäre so ein Unfall in einem grenznahen AKW um Österreich passiert, die kein Containment haben, so müsste Wien bereits evakuiert werden", erklärte Grünen-Sprecherin Eva Glawischnigg und kündigte an, den Atomausstieg sowie die Mitgliedschaft Österreichs bei Euratom während einer Sondersitzung im Nationalrat zur Sprache zu bringen. Während SPÖ und ÖVP im Parlament über die "Konsequenzen der Katastrophe in Japan für Österreich" reden wollen, will die FPÖ hingegen das "Versagen der Bundesregierung in Sachen EU-Atomkraft-Ausstieg" thematisieren.
Wegen der Sicherheitsmängel im AKW Mochovce mehr Druck auf die Slowakei und die EU ausüben will die Stadt Wien - und hat eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.
EU-Volksbegehren
Voraussichtlich ab März 2012 können EU-Bürger die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative nutzen, mit der sich ab einer Million Unterschriften die EU-Kommission befassen muss. Für die Einreichung einer solchen Initiative muss sich ein sogenannter Bürgerausschuss von Personen aus sieben EU-Ländern bilden. Die EU-Kommission prüft dann das Begehren auf Zulässigkeit, etwa ob es um europäische Kompetenzen geht und mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Ist dies der Fall, ist innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Dann muss die EU-Kommission binnen drei Monaten entscheiden, ob sie die Initiative aufgreift und ein neues Gesetz vorschlägt.
)
)
)