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5 Minheute
Oettinger verspricht Neutralität in Kernkraftfrage. | Enttäuscht von Kallas’ Ambitionen. | Brüssel. Wichtige Themenbereiche für Österreich kamen bei den Anhörungen der designierten Kommissare für Energie und Verkehr am Donnerstag zur Sprache. Dabei stellte der deutsche Kandidat Günter Oettinger klar, dass er sich in der Frage der Atomkraft neutral verhalten werde. Siim Kallas, bisher in der EU-Kommission für Verwaltung und Betrugsbekämpfung zuständig, stieß dagegen mit seinen Aussagen zur künftigen Verkehrspolitik auf Kritik von EU-Abgeordneten aus mehreren Fraktionen.
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Oettinger beantwortete alle Fragen ruhig und souverän auf Deutsch. Er hatte in Sachen Atomkraft eine etwas schwierige Ausgangsposition, weil er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Anhänger des Ausstiegs aus dem deutschen Kernkraftausstieg war, den Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte. Es stimme schon, dass er in seinem Bundesland "Atomenergie im Programm" gehabt habe, sagte Oettinger. Er halte es weiterhin für vernünftig, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) so zu gestalten, dass der direkte Sprung in den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen erleichtert werde. Doch wolle er als EU-Kommissar keineswegs ein Botschafter der Kernenergie sein.
Nationale Entscheidung
Es sei sonnenklar, dass das die Entscheidung des nationalen Energiemix und damit für oder gegen Atomkraft ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten sei. "Ich achte die Entscheidung Österreichs, nicht in die Kernkraft einzusteigen, genauso wie jene Frankreichs, neue AKW zu bauen", sagte Oettinger.
Auf europäischer Ebene geregelt werden sollten jedoch Sicherheitsheitsvorgaben für AKW, Kernforschung und die Entsorgung von radioaktivem Material ohne Gefahr für die Umwelt und den Frieden. Es müsse immer der höchste verfügbare technische Standard verwendet werden; "auf gewisse Mehrkosten für die Betreiber und die Wirtschaft darf es dabei nicht ankommen", erklärte der künftige Energiekommissar. Vorwürfen, er stehe deutschen Energiekonzernen wie der E.on nahe, konterte er mit dem Versprechen völliger Unabhängigkeit im Dienste Europas. Er besitze keine Aktien eines Energieunternehmens, ergänzte er.
Ein Reizthema musste auch der designierte Verkehrskommissar Kallas bewältigen: Der SPÖ-Verkehrsexperte Jörg Leichtfried, ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner und die Grüne Eva Lichtenberger warfen ihm zu wenig Ambitionen vor. So versucht Österreich im Rahmen der Revision der sogenannten Wegekostenrichtlinie die EU-Erlaubnis für höhere Lkw-Maut für den Transitverkehr zu erhalten. Für Kallas hat dieses Thema scheinbar keine Priorität. Bloß die weitere Liberalisierung des Verkehrs liege ihm am Herzen, meinten Ranner und Leichtfried. Lichtenberger sagte, dass der Este offenbar Angst vor der Lkw-Lobby habe. Dass Kallas am Ende abgelehnt wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Ohnehin ist für die Wegekostenrichtlinie bis auf weiteres kein neuer Kommissionsvorschlag zu erwarten. Das EU-Parlament hat die Revision in erster Lesung zu Gunsten Österreichs abgeschlossen. Bei den Mitgliedstaaten steckt das Projekt jedoch. Die derzeit der EU vorsitzenden Spanier wollen es wieder aufgreifen, hieß es in Diplomatenkreisen.
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