Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Kritik am Integrationsvertrag reißt nicht ab. Für Initiativen und Organisationen aus dem Migrationsbereich ist das Papier in der geplanten Form nicht annehmbar. Gemeinsam wollen sie nun an einer Änderung des Vertrags arbeiten.
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Der Name ist Hauptforderung zugleich: "Österreich für alle gleich" nennt sich die Plattform, zu der sich SOS Mitmensch, Asyl in Not, das EU-MigrantInnenforum sowie andere Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben. Die Kritik am Integrationsvertrag eint sie. Dieser sei nämlich kein Vertrag, sondern ein Diktat, meinte Michael Genner von Asyl in Not. Im Vordergrund stünden Strafsanktionen; Angebote fehlten. An die Ablehnung des Vertrags knüpft die Plattform eine weitere Forderung: nach Änderung des Artikels 7 der Verfassung. Aus "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich" soll "Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich" werden. Mit einer Kundgebung vor dem Parlament will sie am Freitag, ab 17 Uhr, dem Ausdruck verleihen.
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