Österreich für Einsteiger

Wien. Wann wurde die zweite Türkenbelagerung abgewehrt? Wer war der erste Bundespräsident der Zweiten Republik, den das Volk wählte? Beide Fragen sind nicht gerade dazu angetan, sie angehenden Staatsbürgern zu stellen. Denn erstere zielt nicht nur auf reines Faktenwissen ab, sondern vermittelt auch nicht gerade eine Willkommenskultur. Und letztere ist eine glatte Fangfrage: Erster Bundespräsident in der Zweiten Republik war Karl Renner; der erste, der auch vom Volk gewählt wurde, aber Theodor Körner. Angesichts solcher und ähnlicher Fragen sowie fehlerhafter Lernunterlagen hagelte es vergangenes Jahr Kritik von Historikern und Politologen.

Am Mittwoch hat nun Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz gemeinsam mit dem Leiter des Expertenrats für Integration, Heinz Fassmann, und dem Rechtsphilosophen Christian Stadler einen generalüberholten Staatsbürgerschaftstest inklusive neuer Lernunterlage präsentiert. "Es geht um eine neue Willkommenskultur für Neuzuwanderer", erklärte Kurz -er wolle einen "Integrationsbogen" vom Erstkontakt bei der Botschaft bis zum Moment der Einbürgerung ziehen.

Also wird man als Neuzuwanderer künftig schon bei der Botschaft in seinem Heimatland eine Rot-Weiß-Rot-Fibel erhalten, in der die Grundlagen des österreichischen Rechtsstaats erläutert werden. Von der Basis der Menschenwürde aus werden sechs Verfassungsprinzipien abgeleitet -Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Republik, Föderalismus und Gewaltenteilung. Und diese wiederum bilden die Grundlage für 18 Werte, die man Neuzuwanderern vermitteln will - von Gerechtigkeit über Bildung bis hin zu Eigenverantwortung.

Nach demselben Muster wie die Wertefibel ist auch der neue Staatsbürgerschaftstest aufgebaut, bei dem zwar nach wie vor historisches Wissen abgefragt wird, aber mit einem stärkeren Fokus auf Themen, die bis heute eine Rolle spielen. "Geschichte dient dem Verständnis der Gegenwart und ist kein Selbstzweck", sagte Stadler. Auch sonst hat man die Kritik ernst genommen und Experten - von Bildungswissenschafterin Christiane Spiel über Historiker Roman Sandgruber hin zu Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz zur Erstellung der Lernunterlage herangezogen.

"Ein freundliches Antlitz für die Republik"

Ziel des Dokuments und der dazugehörigen Website (unter www.staatsbuergerschaft.gv.at kann man auch einen Mustertest absolvieren) sei es, dass die "Republik ein freundliches Antlitz" bekommt, sagte Fassmann - und sich dadurch mehr Menschen für eine Staatsbürgerschaft interessieren. Denn die Zahl der Einbürgerungen liege deutlich unter der Nettozuwanderung - 2012 wurden 7000 Menschen eingebürgert, der Wanderungssaldo ausländischer Staatsangehöriger lag zuletzt bei etwa 30.000 Personen. Damit "wird ein gewisses Ausmaß an Fremden statistisch vorgetäuscht", sagte Fassmann. Dies sei ein demokratiepolitisches Problem, da immer mehr Menschen in Österreich leben, die nicht wahlberechtigt sind. Ziel müsse daher sein, für den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu werben - und auch bestehende Probleme des Staatsbürgerschaftsrechts zu beheben, sagte Fassmann.

Einigung auf 1000 Euro Einkommensgrenze

Genau da spießt es sich aber: Erst vor kurzem ist die Begutachtungsfrist für Kurz’ Staatsbürgerschaftsentwurf zu Ende gegangen. Kern der Reform ist es, neben der bisherigen Möglichkeit, nach zehn Jahren eine Staatsbürgerschaft zu beantragen, einen "Fast Track" für gut Integrierte zu schaffen: Künftig kann nach sechs Jahren im Land eine Staatsbürgerschaft beantragt werden, wenn eine Person einen gesicherten Lebensunterhalt und Deutschkenntnisse auf Maturaniveau nachweisen kann. Zuletzt hat es sich in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gespießt, weil unklar war, wo die Einkommensgrenze für den gesicherten Lebensunterhalt angesetzt werden soll. Dieses Thema dürfte aber, so hieß es aus Verhandlerkreisen, mittlerweile vom Tisch sein: Die Grenze von 1000 Euro, wie von der ÖVP vorgeschlagen, bleibt, allerdings wurde beim Durchrechnungszeitraum (angedacht waren sechs Jahre) offenbar ein Kompromiss gefunden.

Noch offen ist indes die Frage der Promi-Einbürgerungen: Die Regierung kann über Vorschlag der Landesregierungen Menschen einbürgern, wenn sie besondere Leistungen für das Land erbracht haben, dies geschah aber bisher willkürlich. Jüngster Fall: Laut "News" wurde bereits 2009 die Tochter des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin auf Betreiben des Magna-Konzerns eingebürgert, weil sie "erhebliche Leistungen" erbracht habe. Nun debattiert die Koalition über die Definition dieses Ausdrucks. Das Innenressort hat einen Kriterienkatalog erstellt, der der SPÖ zu schwammig ist. Dort wünscht man sich Mindestanforderungen, die aber keine automatische Staatsbürgerschaft zur Folge haben. Ohne Einigung wird dieser Aspekt eventuell ausgeklammert. Ansonsten rechnet man in Verhandlerkreisen damit, dass das Paket in den kommenden Wochen den Ministerrat passieren wird.

Weitere Entschärfungen, etwa beim Abstammungsprinzip, das die Staatsbürgerschaft nicht an das Geburtsland, sondern an jene der Eltern knüpft, hat Kurz vorerst nicht vor. Nach zehn Jahren der Verschärfung müsse man diesen Trend behutsam stoppen, sagte Kurz. Für den neuen Test braucht er die SPÖ nicht. Dieser soll per Verordnung starten.