Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Österreich befinde sich in einem Zustand, in dem es noch nie gewesen sei, betonte Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner am Freitag in einer Pressekonferenz anläßlich der Bilanz über seine | bisherige dreijährige Tätigkeit.
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Es gebe nahezu keine Inflation, die Kreditzinsen hätten einen Tiefstand erreicht und der europäische Binnenmarkt schlage langsam durch. Mit der Einführung des Euro habe außerdem das Währungsrisiko
im Außenhandel und im Tourismus wesentlich verringert werden können, betonte Farnleitner.
Einer der wichtigsten Punkte sei die Sicherung und Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Mit der Beseitigung langer Verfahren durch die Novellierung der Gewerbeordnung 1997 sowie der
Senkung der Telekom- und Stromkosten durch die Marktliberalisierung sei ein großer Schritt in diese Richtung getan worden. Auch die reformierte Austrian Business Agency (ABA), die 1998 zur Agentur
des Jahres für Europa gewählt worden war, könne auf eine stolze Bilanz verweisen: So wurden im vergangenen Jahr 72 Betriebe in Österreich angesiedelt, die insgesamt 3.575 neue Arbeitsplätze schufen.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei aber auch durch das Lehrlingspaket, den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (NAP), die Einkaufszentrenverordnung und neue Ausbildungsplätze für Jugendliche
gelungen, sagte Farnleitner.
Das Unternehmertum will Farnleitner den Österreichern durch rasche Verfahren und bürokratische Entlastung, aber auch Betriebsübergaben ohne Erbschaftssteuer schmackhaft machen. Annehmlichkeiten für
Konsumenten wie liberalisierte Ladenöffnungszeiten oder eine gesicherte Nahversorgung durch die Einkaufszentrenverordnung (EZV) sowie neue Chancen für die Jugend durch neue Lehrberufe oder eine
Internationalisierung der Ausbildung lagen (und liegen) ihm ebenfalls am Herzen. Die Exportoffensive habe dazu beigetragen, das Handelsbilanzdefizit mit der EU zu verringern. Stolz verwies
Farnleitner darauf, daß Österreich immerhin in 52 technologischen Nischen Weltmarktführer sei.
Die Benzinpreise habe er durch die Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft im Griff, sagte Farnleitner. Der Anstieg der Treibstoffpreise sei in Österreich seit März niedriger ausgefallen als in der
EU. Bezüglich Lkw-Roadpricing stellte der Wirtschaftsminister klar, daß Länder, die sich in dieser Angelegenheit querlegten, kein Geld für Straßenbauten erhalten würde. Die elektronische Lkw-Maut
solle allerdings im europäischen Gleichklang eingeführt werden.
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