Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Steuerreform ist wegen der kalten Progression in Wahrheit ein Nullsummenspiel. Familien wurden kaum steuerlich entlastet.
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Leider ist die von der Regierung mit großem Getöse präsentierte Steuerreform in Wahrheit lediglich eine Tarifreform. Jene 5 Milliarden Euro, die man den Steuerzahlern angeblich geben will, wurden ihnen nämlich seit 2009 durch die kalte Progression bereits weggenommen. In Summe handelt es sich also bestenfalls um ein Nullsummenspiel - und die künftige kalte Progression wird durch diese Reform nicht gestoppt. Allein sie sorgt dafür, dass das Mehr in der Brieftasche sich schon in zwei Jahren wieder in Luft aufgelöst hat.
Die Regierung hat diesen räuberischen Automatismus, der ihr Jahr für Jahr hunderte Millionen bringt, ganz bewusst nicht angetastet. Zudem gibt es ein ungustiöses Bouquet an Steuererhöhungen, die die Österreicherinnen und Österreicher als Konsumenten treffen: höhere Besteuerung für Tierfutter, Kinokarten, Museen- und Theaterbesuche, Taxi, Blumen, Übernachtungen.
Recht interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Aussage von Vizekanzler Mitterlehner bei der Präsentation der Reform, wo er wörtlich meinte, dass "Entlastungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer durchaus auch den Unternehmen nutzen, wenn es etwa um die nächsten Tarifverhandlungen geht". Mitterlehner meint also, dass die nächsten Lohnverhandlungen dazu genutzt werden sollten, den Arbeitnehmern das Bisschen, das den Menschen durch die Steuerreform in der Tasche bleiben könnte, durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflation wieder wegzunehmen.
Auch die Familien zählen wieder zu den großen Verlierern, weil diese Steuerreform keine Maßnahmen trifft, um die verhängnisvolle Verbindung von mehreren Kindern und Leben in Armut aufzubrechen, die in unserer Gesellschaft immer problematischer wird.
Mehr Entlastung für Familien
Unserer Auffassung nach muss zuerst die kalte Progression nachhaltig und entschieden bekämpft werden. Denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne tatsächlich mehr zu verdienen. Aber darüber hat die Regierung nicht einmal ansatzweise nachgedacht.
Auch Mehrkinderfamilien müssen endlich steuerlich entlastet werden. In diesem Sinne wurde von uns ein Familienentlastungsmodell entwickelt, welches alternativ zur normalen Tarif-Besteuerung gewählt werden kann. Die jährliche Steuerersparnis beträgt bis zu 7000 Euro pro Familie. Bezieher niedrigerer Einkommen zahlen oft nur wenig Lohnsteuer, aber dreimal so viel Sozialabgaben. Niedrige Einkommensbezieher werden derzeit durch die Sozialabgaben überproportional belastet und müssen daher bei den Sozialabgaben entlastet werden. Zu einer Leistungskürzung für die Versicherten darf es dadurch aber nicht kommen.
Der Staat muss außerdem endlich mit weniger Geld auskommen. Die Steuer- und Abgabenquote muss von 45,2 Prozent auf unter 39 Prozent sinken; eine entsprechende Abgabenquote muss verfassungsrechtlich verankert werden. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das muss auch die Regierung endlich einmal begreifen.
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