Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Regierung von Werner Faymann (SPÖ) ist im Amt. Faymann wurde am Dienstag kurz nach 9.30 Uhr als Bundeskanzler angelobt.Im Anschluss erfolgte die Angelobung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), der Ministerriege und der Staatssekretäre. Fischer gratulierte Faymann und Pröll zum erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen und wünschte sich von der neuen Regierung eine gute Kooperation und eine faire Zusammenarbeit mit der Opposition. | Die Regierung
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"Natürlich ist mit der Bildung dieser Regierung ein großer Vertrauensvorschuss verbunden", sagte Fischer vor dem Verlesen der Gelöbnisformel. "Dieser Vertrauensvorschuss muss verdient werden, erarbeitet werden, gerechtfertigt werden durch sachliche Arbeit, durch gute Kooperation, durch das Bemühen Misstrauen oder Unbehagen in der Bevölkerung in Bezug auf die Politik abzubauen, auch durch eine faire Zusammenarbeit mit der Opposition."
Im Anschluss an die Zeremonie wünschte der Bundespräsident den Ministern "viel Erfolg". "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit jedem Einzelnen von Ihnen."
Nicht dabei war die künftige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Die Richterin muss vor ihrer Angelobung noch das Urteil im BAWAG-Prozess fertigschreiben.
Pröll leistete sein Gelöbnis übrigens ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Der scheidenden Regierung unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) dankte Fischer für die geleistete Arbeit und kündigte an, die ehemaligen Regierungsmitglieder in den nächsten Tagen in die Hofburg einzuladen. Das neue Kabinett Faymann I lud Fischer nach der Angelobung zu Sekt und Brötchen ins Jagdzimmer der Hofburg. Der öffentliche Teil der Zeremonie war damit um 9.55 Uhr abgeschlossen.
Für die neue Regierung stand im Anschluss die konstituierende Sitzung des Ministerrats am Programm. Danach waren die Amtsübergaben in den einzelnen Ministerien vorgesehen.
Regierungserklärung am Mittwoch
Obwohl sich die Zusammensetzung einzelner Ressorts verändert - unter anderem wandern die Arbeitsmarkt-Agenden vom Wirtschafts- ins Sozialministerium - wurde die neue Regierung übrigens noch entsprechend der bisherigen Aufgabenverteilung angelobt. Die neuen Zuständigkeiten müssen erst durch eine Änderung des Ministeriengesetzes beschlossen werden.
Die Regierungserklärung von Neo-Kanzler Werner Faymann im Nationalrat steht am Mittwoch am Programm.
Faymann ist der elfte Kanzler der Zweiten Republik, sieht man von der neunmonatigen provisorischen Staatsregierung unter Karl Renner nach Ende des Zweiten Weltkrieges ab. Insgesamt hat seine Regierung 14 Minister und vier Staatssekretäre, um zwei weniger als als das Kabinett Gusenbauer. (APA)
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