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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
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SPÖ fordert Schüssel zur Erfüllung des Staatsvertrages auf. 50 Jahre Ortstafel-Streit in Kärnten. | Wien.Im Mai 2005 scheiterte die sechste Ortstafel-Konsenskonferenz, die eine Lösung im jahrzehntelangen Streit über die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten bringen sollte. Slowenen- und Landesvertreter konnten sich nicht über die Anzahl der Ortstafeln einigen. Die Gemeinschaft und der Rat der Kärntner Slowenen berufen sich auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) von 2001, das eine Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Gemeinden mit mindestens zehnprozentigem Slowenenanteil vorsieht. Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sind das zu viele. Er setzte zwar in diesem Jahr die Topographieverordnung von 1977 um 21 zweisprachige Ortstafeln wurden den 70 bestehenden hinzugefügt , weigert sich aber, dem VfGH-Urteil zu folgen. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung gibt es laut Haider keine weiteren Ortstafeln.
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Anlässlich des Nationalfeiertages hat die SPÖ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgefordert, das VfGH-Erkenntnis noch vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft umzusetzen. Der Artikel 7 des Staatsvertrages über die Minderheitenrechte sei nach wie vor unerfüllt, sagte Europasprecher Caspar Einem. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verlangte die Auflösung des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB). Das Problem zwischen deutschen Kärtnern und slowenischen Kärntnern habe sich entspannt. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Aufstellung weiterer Ortstafeln", so Einem zur WZ. Der KAB könne nicht ewig das Problem dominieren.
Schon der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky scheiterte 1972 am Versuch, zweisprachige Ortstafeln in 205 Gemeinden aufzustellen. Rechtsextreme Kärntner Fraktionen rissen diese beim sogenannten "Ortstafelsturm" wieder nieder.
Schüssel will das VfGH-Urteil nur im Konsens mit dem Land umsetzen. Den Kärntner Slowenen bleibt der Gang vor den EuGH.
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